Euro-Rettung: Die Grenzen der deutschen Demokratie

"Die Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Verteidigungspolitik verblieben gänzlich im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten, ebenso wie die WIRTSCHAFTS-,FINANZ- und Beschäftigungspolitik."
...die Europäische Union habe keine Befugnis, Zwangs- oder Vollstreckungsmaßnahmen vorzunehmen.

(BVerfG Urteil,Vertrag von Lissabon 2009).

Art. 20 Abs. 2 GG legt fest: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in (...) Abstimmungen (...) ausgeübt." Daraus ergibt sich, dass bundesweite Volksabstimmungen zulässig sind, auch wenn das Gegenteil von den Herrschenden unseres Staates behauptet wird. Spätestens jetzt ist solch eine Abstimmung des deutschen Volkes, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, über den weiteren europapolitischen Kurs unseres Staates nötig. Auch eine von den Herrschenden unseres Staates als illegal erklärte bundesweite Volksabstimmung könnte de facto nicht unberücksichtigt bleiben, aufgrund andernfalls de facto fehlender demokratischer Legitimität und nicht zuletzt aufgrund Art. 20 Abs. 4 GG.

Warum muss eigentlich der Bundestag schnell auf Marktsituationen reagieren? Wo ist der Widerspruch? Muss man jetzt auch beim Bundeshaushalt wie in einer Zockerbude reagieren? Es ist doch ganz einfach: Falls wirklich die Bankrotteure Geld benötigen, werden Bedingungen für eine Auszahlung aufgestellt, und nachdem diese erfüllt werden, könnte man einen entsprechenden Beschluss fassen.

Wenn man jetzt glaubt, sofort auf jede Marktbewegung reagieren zu müssen aus Angst vor Ansteckungen, hat die Zockerei immer noch nicht verstanden. Besser sehr ruhig, sehr langsam reagieren, um ein Übersteuern zu vermeiden. Gleichzeitig wird dadurch an die Zockernbanden ein sehr starkes Signal ausgesendet, nämlich dass sich der Steuerzahler von den Absahnern keinen Zeitplan diktieren läßt. Dadurch werden die Abzocker unter Druck stehen, fürchten zu müssen, dass ihre Spekulationen ins Leere laufen.

Gefragt ist jetzt, wie schon in der Vergangenheit, ein ruhiges, bedächtiges Vorgehen. Alles andere ist kontraproduktiv!

Soweit ist es mit Deutschland gekomen, dass die Medien die Aufgabe der Demokratie als alternativenlos darstellen, damit die Banker "nicht die Geduld verlieren."

FTD 18.07.2011, "DAS KAPITAL" "Das geht nicht gut"
(www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:das-kapital-das-geht-nicht-gut/60080640.html)

"..
Die DEUTSCHE BANK hat Ende 2010 DERIVATIVE POSITIONEN im NOMINALWERT von 55.990,6 Mrd. Euro ausgewiesen. In der Bilanz ist davon kaum noch etwas zu sehen, denn deren Summe wird mit 1905,6 Mrd. Euro angegeben. Doch meint die Bank, dass ihre Bilanzsumme in Wahrheit nur 1211 Mrd. Euro betrage, wenn man US-Maßstäbe ansetze.

Allerdings kann sie sich damit trösten, dass SELBST DAVON NUR 346,2 Mrd. Euro als RISIKOGEWICHTETE AKTIVA klassifiziert werden. UM DIE ABZUSICHERN, hat sie rund 30 Mrd. Euro (Tier-1-Kapital ohne Hybridinstrumente) ZURÜCKGELEGT. Auch im neuen EU-Stresstest ist es nur darum gegangen, OB HIER ein paar läppische Milliarden FEHLEN KÖNNTEN.
.."

Das bedeutet, dass nur DB immer noch *UNGEDECKTES CDS-Wettvolumen* von bis 55.000 Mrd Euro (= 100% des WELT-BIP!) schiebt und so ihren Jahresgewinn immer noch fast ausschliesslich über *UNGEDECKTE* Investment-Zockerwetten generiert!

Das bei bis vor kurzem noch öffentlich benannten Bilanzsumme von bis zu 2.500 Mrd (=125% DE-GESAMTSCHULDEN, 8-fachem DE-BUNDESHAUSHALT oder 4-fachem EU-GELDUMLAUF-Volumen - nur *EINE* BANK)!

*** (Un-)"GEDECKT" *** durch seit 2008 *IMMER NOCH* fast *UNVERÄNDERTEN* GERADE ***30 Mrd Euro*** bei Crashsabwicklung real verwendbarem "ECHTEN" Eigenkapital, statt des 2008 zur bewussten Täuschung *durch POLITIK* erlaubten "Faire-Value"-EIGENbewerteten EKQ-Fantasieschrotts!!!

Und DB ist noch dabei eine der Kleinsten der inzwischen ganze Welt und/durch Politik beherrschenden und Steuergelder/Wohlstand ganzer Generationen raubenden wenigen großen Investmentbanken (als CDS-Emittenten und Staatsrefinanzierer)!

NICHTS wurde defacto von POLITIK in drei Jahren effektiv REGULIERT oder SANKTIONIERT!

Sich auf "Rettungspaket"-Synchronchoralgesang rüstenden "Volksvertretern (a.D.)" sind folgende Artikel empfohlen (REALITÄT statt "von und zu"-SCHEINRealität):

FTD, 19.07.2011: "Sinkendes Nettoeinkommen - Boom geht an Geringverdienern vorbei" (www.ftd.de/politik/deutschland/:sinkendes-nettoeinkommen-boom-geht-an-geringverdienern-vorbei/60080760.html)
FTD, 10.07.2011: "Die bittere Armut der Alten in Deutschland"
FTD, 06.07.2011: "UN fordern stärkere Armutsbekämpfung in Deutschland"