Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der news aktuell GmbH für die Veröffentlichung und Verbreitung von Pressematerial
§ 1
Diese AGB gelten für alle Verbreitungsdienstleistungen von news aktuell, auch wenn diese Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme
auf diese AGB erfolgen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung von news aktuell und
gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn diesen
nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
§ 2
Geschäftsgegenstand von news aktuell ist u.a. die digitale Verbreitung von Original-Pressematerial für Kunden. news aktuell veröffentlicht und verbreitet
dabei Texte, Bilder, Audio- und Filmbeiträge im Auftrag des Kunden und nutzt zu diesem Zweck u.a. folgende Distributionswege: Satellit, E-Mail, RSS,
Telefax, Belieferung von Online-Datenbanken, Internetseiten und ?Portalen sowie Speicherung im Presseportal von news aktuell. news aktuell ist stetig
bemüht, die Reichweite für ihre jeweiligen Dienste zu erhöhen und die Resonanz im Sinne ihrer Kunden zu verbessern und behält sich daher die
jederzeitige Änderung oder Erweiterung der jeweiligen Empfängerkreise und Distributionswege vor. Details zu den Produkten und Distributionswegen
können den jeweils aktuellen Verkaufsunterlagen der news aktuell GmbH entnommen werden. Reichweiten-Reports bzw. Empfänger-Übersichten für die
verschiedenen Dienste sendet news aktuell dem Kunden auf Wunsch jederzeit zu.
§ 3
Bei Nutzung der Direktverbreitungsfunktion über die Systeme von news aktuell nimmt der Kunde die Verbreitung selbst vor, so dass news aktuell keinerlei
Möglichkeit der Kenntnisnahme vor der Veröffentlichung hat. Bei Verbreitungen, die durch Mitarbeiter von news aktuell im Kundenauftrag durchgeführt
werden, nimmt news aktuell ggf. lediglich eine Kategorisierung (Ressortzuweisung) und Verstichwortung vor. Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung sowie
eine redaktionelle Bearbeitung des zu veröffentlichenden Materials findet nicht statt.
§ 4
news aktuell verpflichtet sich, das Material in der Originalfassung des Kunden zu veröffentlichen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Verantwortlich für den Inhalt und die Form des zu veröffentlichenden Materials ist allein der Kunde; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern.
Der Kunde hat news aktuell darüber hinaus von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aus der auftragsgemäßen Veröffentlichung, Verbreitung und/oder
Archivierung des Materials durch news aktuell bzw. aus der bestimmungsgemäßen Nutzung des Materials durch seine Empfänger und sonstigen Nutzer
resultieren, freizustellen und news aktuell etwaige Schäden - einschließlich der Kosten für die angemessenen Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche
Dritter - zu ersetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass news aktuell das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält sich news aktuell vor, die
Veröffentlichung und Verbreitung des Materials ohne Angabe von Gründen im Einzelfall abzulehnen.
§ 5
Mit der Auftragserteilung überträgt der Kunde alle für die auftragsgemäße Ausführung der Dienstleistung notwendigen Rechte an news aktuell,
einschließlich des Rechts, im Rahmen der Weiterverbreitung Unterlizenzen, insb. an die jeweiligen Empfänger zu erteilen. Eventuelle
Nutzungsbeschränkungen sind vom Kunden bei der Auftragserteilung schriftlich mitzuliefern. Für die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen durch die
Empfänger haftet news aktuell nicht.
news aktuell hat keinen Einfluss darauf, ob und ggf. wie Empfänger das Material ihrerseits überprüfen und bearbeiten; hierfür ist eine Haftung von news aktuell ausgeschlossen. news aktuell ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Weiterverbreitung oder Veröffentlichung von Material durch Empfänger zu unterbinden.
§ 6
Sofern die Verbreitung von Material an E-Mail- oder Telefax-Adressen erfolgt, die news aktuell zu diesem Zweck vom Kunden erhält, haftet news aktuell
nicht für die Zulässigkeit der Übermittlung. Das Einverständnis der jeweiligen Empfänger ist zuvor vom Kunden einzuholen. Der Kunde hat news aktuell
insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen und news aktuell etwaige Schäden - einschließlich der Kosten für die angemessene Rechtsverteidigung
gegen solche Ansprüche - zu ersetzen.
§ 7
Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb und Lieferschwierigkeiten wegen Arbeitskampfmaßnahmen oder in Fällen höherer Gewalt haftet news aktuell
nicht, im übrigen ist die Haftung von news aktuell wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen: news aktuell haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer
Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
handelt. Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei
jedoch auf maximal 10.000,- €. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben,
Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch
ohne Verschulden gehaftet wird. Der Kunde hat aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.
§ 8
Sofern der Kunde zur Auftragsübermittlung das von news aktuell entwickelte, passwortgeschützte Internet-Auftragssystem nutzt, ist er für die
Geheimhaltung der von news aktuell übermittelten Zugangsdaten (Username und Passwort) allein verantwortlich. Der Kunde haftet gegenüber news
aktuell für alle Schäden, die nach dem Erhalt dieser Daten auf Grund von unbefugter Nutzung durch eigene Mitarbeiter oder Dritte entstehen.
§ 9
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt für alle Aufträge die jeweils aktuelle Preisliste von news aktuell; Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu
begleichen. Im Falle einer vom Kunden abweichenden Rechnungsanschrift haftet der Kunde gegenüber news aktuell im Fall des nicht fristgerechten
und/oder vollständigen Eingangs der Zahlung durch den Rechnungsempfänger.
§ 10
Es gilt im übrigen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.
Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen in den AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Vereinbarungen Regelungslücken enthalten.
Stand August 2009