Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der news aktuell GmbH für die Veröffentlichung und Verbreitung von Pressematerial

§ 1
Diese AGB gelten für alle Verbreitungsdienstleistungen von news aktuell, auch wenn diese Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung von news aktuell und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§ 2
Geschäftsgegenstand von news aktuell ist u.a. die digitale Verbreitung von Original-Pressematerial für Kunden. news aktuell veröffentlicht und verbreitet dabei Texte, Bilder, Audio- und Filmbeiträge im Auftrag des Kunden und nutzt zu diesem Zweck u.a. folgende Distributionswege: Satellit, E-Mail, RSS, Telefax, Belieferung von Online-Datenbanken, Internetseiten und ?Portalen sowie Speicherung im Presseportal von news aktuell. news aktuell ist stetig bemüht, die Reichweite für ihre jeweiligen Dienste zu erhöhen und die Resonanz im Sinne ihrer Kunden zu verbessern und behält sich daher die jederzeitige Änderung oder Erweiterung der jeweiligen Empfängerkreise und Distributionswege vor. Details zu den Produkten und Distributionswegen können den jeweils aktuellen Verkaufsunterlagen der news aktuell GmbH entnommen werden. Reichweiten-Reports bzw. Empfänger-Übersichten für die verschiedenen Dienste sendet news aktuell dem Kunden auf Wunsch jederzeit zu.

§ 3
Bei Nutzung der Direktverbreitungsfunktion über die Systeme von news aktuell nimmt der Kunde die Verbreitung selbst vor, so dass news aktuell keinerlei Möglichkeit der Kenntnisnahme vor der Veröffentlichung hat. Bei Verbreitungen, die durch Mitarbeiter von news aktuell im Kundenauftrag durchgeführt werden, nimmt news aktuell ggf. lediglich eine Kategorisierung (Ressortzuweisung) und Verstichwortung vor. Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung sowie eine redaktionelle Bearbeitung des zu veröffentlichenden Materials findet nicht statt.

§ 4
news aktuell verpflichtet sich, das Material in der Originalfassung des Kunden zu veröffentlichen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Verantwortlich für den Inhalt und die Form des zu veröffentlichenden Materials ist allein der Kunde; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern. Der Kunde hat news aktuell darüber hinaus von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aus der auftragsgemäßen Veröffentlichung, Verbreitung und/oder Archivierung des Materials durch news aktuell bzw. aus der bestimmungsgemäßen Nutzung des Materials durch seine Empfänger und sonstigen Nutzer resultieren, freizustellen und news aktuell etwaige Schäden - einschließlich der Kosten für die angemessenen Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche Dritter - zu ersetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass news aktuell das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält sich news aktuell vor, die Veröffentlichung und Verbreitung des Materials ohne Angabe von Gründen im Einzelfall abzulehnen.

§ 5
Mit der Auftragserteilung überträgt der Kunde alle für die auftragsgemäße Ausführung der Dienstleistung notwendigen Rechte an news aktuell, einschließlich des Rechts, im Rahmen der Weiterverbreitung Unterlizenzen, insb. an die jeweiligen Empfänger zu erteilen. Eventuelle Nutzungsbeschränkungen sind vom Kunden bei der Auftragserteilung schriftlich mitzuliefern. Für die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen durch die Empfänger haftet news aktuell nicht.

news aktuell hat keinen Einfluss darauf, ob und ggf. wie Empfänger das Material ihrerseits überprüfen und bearbeiten; hierfür ist eine Haftung von news aktuell ausgeschlossen. news aktuell ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Weiterverbreitung oder Veröffentlichung von Material durch Empfänger zu unterbinden.

§ 6
Sofern die Verbreitung von Material an E-Mail- oder Telefax-Adressen erfolgt, die news aktuell zu diesem Zweck vom Kunden erhält, haftet news aktuell nicht für die Zulässigkeit der Übermittlung. Das Einverständnis der jeweiligen Empfänger ist zuvor vom Kunden einzuholen. Der Kunde hat news aktuell insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen und news aktuell etwaige Schäden - einschließlich der Kosten für die angemessene Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche - zu ersetzen.

§ 7
Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb und Lieferschwierigkeiten wegen Arbeitskampfmaßnahmen oder in Fällen höherer Gewalt haftet news aktuell nicht, im übrigen ist die Haftung von news aktuell wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen: news aktuell haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch auf maximal 10.000,- €. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch ohne Verschulden gehaftet wird. Der Kunde hat aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.

§ 8
Sofern der Kunde zur Auftragsübermittlung das von news aktuell entwickelte, passwortgeschützte Internet-Auftragssystem nutzt, ist er für die Geheimhaltung der von news aktuell übermittelten Zugangsdaten (Username und Passwort) allein verantwortlich. Der Kunde haftet gegenüber news aktuell für alle Schäden, die nach dem Erhalt dieser Daten auf Grund von unbefugter Nutzung durch eigene Mitarbeiter oder Dritte entstehen.

§ 9
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt für alle Aufträge die jeweils aktuelle Preisliste von news aktuell; Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu begleichen. Im Falle einer vom Kunden abweichenden Rechnungsanschrift haftet der Kunde gegenüber news aktuell im Fall des nicht fristgerechten und/oder vollständigen Eingangs der Zahlung durch den Rechnungsempfänger.

§ 10
Es gilt im übrigen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen in den AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Vereinbarungen Regelungslücken enthalten.

Stand August 2009