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Merken   Drucken   13.01.2012, 11:06 Schriftgröße: AAA

Druck auf den Bundespräsidenten: Zeitungen entbinden Wulffs Anwalt von Schweigepflicht

Die Medien spielen den Ball zurück: Mehrere Zeitungen, darunter die FTD, haben der Verteidigung erlaubt, ihre Anfragen zu veröffentlichen. Sie drängen Wulff damit zur versprochenen Transparenz. Die Kritik aus der Union am Bundespräsidenten wird immer lauter.
Soll Christian Wulff zurücktreten?

 

Soll Christian Wulff zurücktreten?

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Mehrere Medien haben Bundespräsident Christian Wulff erlaubt, ihre Fragen und seine Antworten zur Kredit- und Medienaffäre zu veröffentlichen. Sie entbanden den Anwalt des Staatsoberhauptes von der Pflicht, ihre Rechercheergebnisse zu schützen. Zuvor war die Unterstützung für Wulff weiter gebröckelt. Als erster CDU-Bundestagsabgeordnete forderte Karl-Georg Wellmann den Präsidenten zum Rücktritt auf. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte Spekulationen über einen Wulff-Nachfolger "Quatsch".
Die FTD entbindet Wulffs Anwalt Gernot Lehr von der Verschwiegenheitspflicht: "Angesichts des hohen öffentlichen Interesses an den Fragen und Antworten zu den verschiedenen Vorwürfen gegen Herrn Wulff möchte die Financial Times Deutschland ebenfalls zur Transparenz beitragen. Daher teilen wir Ihnen hiermit ausdrücklich mit, dass wir mit einer Veröffentlichung der Anfragen der Financial Times Deutschland und der zugehörigen Antworten einverstanden sind".
"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann bot Wulff an, alle Anfragen seiner Zeitung sowie die Antworten im Internet zu veröffentlichen. Ein Sprecher des Springer-Verlages sagte auf Anfrage, sein Haus hoffe, dass weitere Medien dem Beispiel folgten.
Die "Frankfurter Rundschau" und die "Berliner Zeitung" erklärten in ihren Online-Ausgaben, sie hätten Wulffs Anwalt mit sofortiger Wirkung von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Alle ihre Anfragen dürften gerne veröffentlicht werden.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte die Veröffentlichung aller Informationen zur Kredit- und Medienaffäre aus Rechtsgründen verweigert. Vor einer Woche hatte Wulff angekündigt, seine Anwälte würden "alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen. Ich geb' Ihnen gern die 400 Fragen, die 400 Antworten." Das war allgemein als Versprechen verstanden worden. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen, argumentiere er.
Boykotte gegen Wulffs Neujahrsempfang
Mit Michael Konken blieb am Donnerstag einer der wichtigsten Journalisten dem Neujahrsempfang fern. Der Vorsitzende des Deutsche Journalisten-Verband hatte aus Protest gegen die "Desinformationspolitik" abgesagt. Konken sagte, bei den Informationen über die Kredit- und Medienaffäre verstecke sich Wulffs Anwaltsbüro hinter der Verschwiegenheitspflicht. "So geht man als Präsident eines demokratischen Staates nicht mit den Medien um", kritisierte Konken.
Auch die Antikorruptions-Organisation Transparency International boykottierte den Empfang im Schloss Bellevue. Wulff habe sein Versprechen nicht eingehalten - er spekuliere auf das Vergessen der Öffentlichkeit, kritisierte die Vorsitzende Edda Müller am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.. "Tatkräftige und glaubwürdige Aufklärung ist gefragt und nicht das Aussitzen."

Teil 2: Erste Rücktrittsforderung gegen Wulff aus der Union

  • FTD.de, 11:01
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