Finanztransaktionsteuer: Nur Mut beim Bremsen

Leitartikel Die Märkte haben sich etwas beruhigt. Und mit ihnen die Gemüter aller Akteure. Deshalb gab es nur wenig Aufregung, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy die Banken kürzlich wieder aus der Gläubigerbeteiligung beim ESM-Rettungsschirm entließen.

Es stand zu befürchten, dass sie die mit gleicher Vehemenz vorgetragene Forderung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte auch still und heimlich begraben. Erstaunlicherweise steht das Duo aber zu seinem Wort.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy

Die Kanzlerin und der französische Staatspräsident müssen sich nicht davon abschrecken lassen, dass die Briten sich verweigern, weil die ihren Finanzplatz London schützen wollen. Dann nimmt Euroland eben eine Vorreiterrolle ein. Sind die Vorgaben so engmaschig, dass Ausweichmanöver auf andere Finanzplätze kaum möglich sind, kann Kerneuropa profitieren. Finanziell und ordnungspolitisch.

Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf Geschäfte mit Aktien, Devisen, Derivaten und Anleihen würde jährlich eine zweistellige Milliardensumme abgeschöpft. Das wäre angesichts der gewaltigen Belastungen durch die Schuldenkrise eine willkommene neue Einnahmequelle, die gerechterweise von allen Marktakteuren gespeist würde: von Banken und Hedge-Fonds bis hin zu institutionellen Anlegern. Selbst wenn die Schwergewichte ihre Kosten an Privatanleger weiterreichen, ist der Ansatz richtig: Finanztransaktionen werden generell besteuert und nicht erst die erzielten Gewinne.

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Noch viel wichtiger ist allerdings eine bessere Steuerung des Kapitals. Die jüngsten Turbulenzen haben gezeigt, dass die Finanzmärkte überdimensioniert sind und fast tödlich rasant. Zeit also, Geschwindigkeit aus den Finanzgeschäften zu nehmen. Die Transaktionssteuer verteuert bestimmte Börsengeschäfte und macht insbesondere den Hochfrequenzhandel weniger lukrativ. Dieser automatisierte Computerhandel, der winzige Preisunterschiede ausnutzt und seine Gewinne über Blitzgeschäfte mit riesigen Aktienpaketen macht, hat die ohnehin kriselnden Märkte des Öfteren noch stärker in die Tiefe gezogen. Einschränkung tut hier not.

Bekanntlich ist die Finanzindustrie erfinderisch. Gut möglich, dass sie bald Mittel und Wege findet, die Steuer zu umgehen. Aber darauf sollte es Euroland ankommen lassen. Einen Versuch ist es allemal wert.