Amtsenthebung: Rumänisches Parlament suspendiert Präsident Basescu

Das Parlament hat ein Verfahren zur Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu eingeleitet. Der Konservative muss sein Amt sofort ruhen lassen - das Volk entscheidet, ob er tatsächlich sein Amt verliert.

Das rumänische Parlament hat am Freitagabend auf Initiative der sozial-liberalen Regierung die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu beschlossen. Er muss sein Amt nun sofort ruhen lassen. Ob Basescu tatsächlich sein Amt verliert, sollen die Rumänen nach Angaben des Ministerpräsidenten Victor Ponta bei einer Volksabstimmung am 29. Juli entscheiden. Bis dahin übernimmt Senatspräsident Crin Antonescu als zweiter Mann im Staat die Befugnisse des Präsidenten.

Berlin und Brüssel hatten sich zuvor wegen des Machtkampfs in Bukarest besorgt gezeigt. Ministerpräsident Ponta widersprach diesen Befürchtungen. Er garantiere die weitere normale Funktionsweise der Staatsinstitutionen, sagte er am Abend nach dem Votum im Parlament.

Für den Antrag stimmten 256 Abgeordnete und Senatoren, 114 stimmten dagegen. Notwendig waren nur 217 Ja-Stimmen. In Bukarest und in anderen Städten begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses Demonstrationen für und gegen Basescu. Vereinzelt kam es dabei zu Prügeleien zwischen Demonstranten der gegnerischen Lager.

Berlin und Brüssel zweifel an Rechtmäßigkeit

Pontas Sozialisten (PSD) und Antonescus Liberale (PNL) werfen Basescu vor, die Verfassung durch Anmaßung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung der Justiz verletzt zu haben. Zudem habe Basescu das für den Staatschef geltende Gebot der Überparteilichkeit nicht respektiert.

In der Debatte hatte Basescu den Antrag als "starke Erschütterung des demokratischen Systems" bezeichnet, die vor allem die Justiz bedrohe. "Die Justiz hat angefangen zu funktionieren, das erschreckt die Verbrecher, ob sie nun Politiker sind oder von außerhalb mit der Politik verbunden sind", sagte Basescu. Sein Gegenredner Antonescu betonte, dies sei "kein Staatsstreich". Vielmehr befinde man sich "inmitten eines demokratischen parlamentarischen Akts".

Die Bundesregierung äußerte Zweifel an der Legitimität der Maßnahmen der Regierung Ponta und Sorgen wegen der Beschneidung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Basescu. "So etwas untergräbt die Rechtsstaatlichkeit eines Landes", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sorgen äußerte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Darüber habe Barroso am Freitag persönlich mit Ponta gesprochen. Ausführlicher wolle er am nächsten Donnerstag in Brüssel mit Ponta sprechen, teilte Barrosos Behörde mit.