Dienstag, 02.10.2012
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Merken   Drucken   30.09.2012, 20:00 Schriftgröße: AAA

Kolumne: Horst von Buttlar - Erst knebeln, dann hebeln  

Nun, da das Bundesverfassungsgericht auch zu allem Ja sagt, ruht die Hoffnung auf dem Bundestag. Er wird uns bei der Euro-Rettung bewahren. Wie kommen wir bloß darauf?
© Bild: 2012 DPA/Frank Rumpenhorst
Premium Nun, da das Bundesverfassungsgericht auch zu allem Ja sagt, ruht die Hoffnung auf dem Bundestag. Er wird uns bei der Euro-Rettung bewahren. Wie kommen wir bloß darauf? von Horst von Buttlar 
Haben Sie eigentlich neulich dieses Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung verstanden? Also, ich habe es zumindest versucht. Ein Satz ist bei mir hängen geblieben: "Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen", hat der Präsident Andreas Voßkuhle verkündet.
Irgendwie erinnert das an diese Wettervorhersagen im Radio, wenn eine Regenwahrscheinlichkeit von 70 Prozent angesagt wird. Das signalisiert uns das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms beträgt 90 Prozent. Oder so ähnlich. Mir wurde ganz mulmig zumute, weil man gespürt hat: So richtig sicher waren sich die obersten Richter da auch nicht.
Seit Jahrzehnten hatten die Deutschen immer Vertrauen in vor allem zwei Institutionen: das Bundesverfassungsgericht und die Bundesbank. Seit ein, zwei Jahren müssen wir erfahren, dass beide dem Rest Europas etwas auf den Keks gehen. Immer blockieren sie, verzögern sie oder sind dagegen. (Klar, in Italien war das in den 70ern viel einfacher, als die Zentralbank auf Zuruf den Staat finanzierte.) Beide Institutionen werden von vielen Deutschen deshalb umso romantischer verklärt, als ein Bollwerk, das uns vor einer "Schuldenunion" und "Falschmünzern" beschützt.

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