Leitartikel
Der Bankenplan von Peer Steinbrück bietet zwar wenig Überraschendes, taktisch klug ist seine Präsentation aber allemal: Er überzeugt mit ernsten Theorien statt Polemik und räumt Vorbehalte gegen ihn aus dem Weg. Wer soll ihn jetzt noch von der Kanzlerkandidatur abhalten?
Wer kann jetzt noch an Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten zweifeln? Mit der Präsentation des SPD-Finanzmarktkonzepts dürfte er Bedenken an seiner Nominierung ausgeräumt haben.
Das hat allerdings mehr mit seiner politischen Taktik zu tun als mit der sachlichen Güte des Papiers. Steinbrücks Vorschläge, die er im Auftrag der SPD-Fraktion formulierte, sind weder überraschend noch bahnbrechend. Sie ähneln auffällig mehreren Regulierungsvorhaben, die bereits international vereinbart oder auf den Weg gebracht wurden. Die Idee eines europäischen Banken-Rettungsfonds etwa wird in der EU seit langem diskutiert, der Europäische Stabilitätsmechanismus könnte dafür ohne große Mühen ausgebaut werden. Sein Holding-Modell für eine stärkere Trennung von Investment- und Geschäftsbanken ist etwa in Großbritannien bereits Gesetz und dürfte in ähnlicher Form im Oktober von der "Liikanen-Gruppe" vorgeschlagen werden - einer Expertenrunde im Auftrag der EU-Kommission. Dass der außerbörsliche Handel von Derivaten stärker reguliert werden soll, ist bereits beschlossen. Und der Ruf nach einer Deckelung von Managergehältern ist inzwischen nahezu Pflicht.
Bemerkenswert ist vielmehr, wie taktisch geschickt Steinbrück vorgeht. Anders als Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier demonstriert er öffentlich seine Lust auf eine Kandidatur. Und im Gegensatz zum ungeliebten Parteichef Sigmar Gabriel legt er nun nicht ein grobpolemisches Papier vor, sondern präsentiert sachliche Vorschläge, die in der Politik mehrheitsfähig sind. Zugleich räumt Steinbrück derzeit Vorbehalte gegen ihn von Parteilinken und den Grünen aus dem Weg. Diese halten den Rot-Grün-Kritiker für viel zu wirtschaftsfreundlich, sozialfeindlich und zu großkoalitionär. Doch nun können sich erste Grüne sogar vorstellen, sich dem Papier anzuschließen. Und die Linke in der SPD wird sich geschmeichelt fühlen, dass der Ex-Finanzminister plötzlich die Bankenmacht und Managergehälter attackiert. Zumal, für die Hartz-Gesetze kann er nichts, da war er noch Landespolitiker.
Wer soll ihn noch als Kanzlerkandidaten in der SPD aufhalten? Gabriel kann es nicht, Steinmeier will es offenbar nicht. Bleibt die Basis: Wenn sie etwa eine Abkehr von der Rente mit 67 beschließt. Das kann Steinbrück niemals mittragen.
Die Idee ist nett: Oma und Opa kümmern sich um die Enkel, um die berufstätigen Eltern zu entlasten. Doch schon die jetzige Elterngeneration schafft es kaum, ihre Lebensentwürfe mit beruflicher Mobilität zu vereinen. Die Großelternzeit birgt in ihrer jetzigen Planung mehr Fallstricke als Vorteile. mehr
Der Bankenplan von Peer Steinbrück bietet zwar wenig Überraschendes, taktisch klug ist seine Präsentation aber allemal: Er überzeugt mit ernsten Theorien statt Polemik und räumt Vorbehalte gegen ihn aus dem Weg. Wer soll ihn jetzt noch von der Kanzlerkandidatur abhalten? mehr
Niemand kann es der FDP ernsthaft vorwerfen, dass sie sich ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld von der Union abkaufen lassen möchte. Zu glauben, dass es in Regierungen und Parlamenten nur danach geht, ob man etwas für richtig hält oder nicht, ist - so schön es wäre - naiv. mehr
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über den ESM, in Brüssel tagt die Euro-Gruppe, Bundespräsident Gauck fordert von Kanzlerin Merkel Klartext zur Euro-Rettung. Blicken Sie noch durch? Testen Sie Ihr Euro-Wissen.
Wie hoch soll das Stammkapital des Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM sein?
Aus Sicherheitsgründen möchten wir Ihre E-Mail-Adresse bestätigen.
Klicken Sie bitte dazu den Aktivierungs-Link, den wir Ihnen
gerade per E-Mail an zugesendet haben.
Im Rennen ums Kanzleramt steht Peer Steinbrück eine fast unmögliche Aufholjagd bevor. Doch wenn ihn die SPD-Basis noch lieb gewinnt, könnte er sogar eine Chance gegen Angela Merkel haben. mehr
Die syrischen Regierungstruppen kämpfen an mehreren Fronten gleichzeitig. Besonders heftig tobt der Bürgerkrieg derzeit in Aleppo, wo viele Völker und Kulturen ihre Spuren hinterlassen haben. Altstadthäuser brennen, Moscheen werden zerstört. mehr
Die spanische Regierung hat ihre diesjährigen Sparziele verworfen. Die Gesamtschulden sollen bis Ende 2013 auf 90 Prozent des BIP steigen. In Madrid setzen sich die Proteste gegen die Sparpolitik des Landes fort. mehr
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions
AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!