Protest gegen Sparpläne: Polizei verprügelt Spaniens Wutbürger

Tausende Spanier protestieren gegen die Sparpläne ihrer Regierung. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein, es gibt Verletzte. Auch in Portugal und Frankreich gehen wütende Bürger auf die Straße.

Bei Protesten gegen die Kürzungspolitik der konservativen Regierung ist es am Wochenende in Spanien zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei ging am Neptun-Platz in der Nähe des Parlaments mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die sich zu einem Sitzstreik niedergelassen hatten und Barrikaden bauen wollten.

Bei den Auseinandersetzungen wurden mehrere Menschen verletzt. Die Demonstranten kündigten weitere Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung an, mit der das Land aus der Schuldenkrise und der Rezession geführt werden soll.

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Das für das Gesamtjahr vorgegebene Defizitziel würde mit 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die vorgegebene Größenordnung zwar erreichen. Die Lücke im Haushalt steige aber auf 7,4 Prozent, wenn die Bankenhilfen mit eingerechnet würden, sagte Finanzminister Cristobal Montoro am Samstag. Das Defizit im vergangenen Jahr hat nach Angaben der Regierung ohne die Bankenhilfen bei 8,9 Prozent und einschließlich der Hilfen bei 9,4 Prozent des BIP gelegen.

Spaniens gesamter Schuldenstand wird nach Angaben der Regierung bis Ende 2013 auf 90,5 Prozent des BIP steigen. In diesem Jahr würden sich die Schulden auf 85,3 Prozent des BIP belaufen. Im April war die Regierung noch von einer Verschuldung von 78 Prozent des BIP für das laufende Jahr ausgegangen. Nach dem EU-Stabilitätspakt dürften es nur 60 Prozent sein.

Proteste auch in Portugal Auch im Nachbarland Portugal gingen am Samstag Tausende gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße. Die friedliche Kundgebung in der Hauptstadt Lissabon wurde von der Gewerkschaft CGTP organisiert. "Vor einem Jahr hat uns der Ministerpräsident erklärt, eine Einigung mit der Troika sei die Lösung für die Probleme dieses Landes", rief CGTP-Chef Armenio Carlos der Menge zu.

Man habe jedoch in Griechenland gesehen, dass dieser Weg in eine Sackgasse führe. Portugals Regierung muss massive Einsparungen im Haushalt vornehmen, um die Auflagen für die Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen.

Großdemo von Frankreichs Linken in Paris

Auch in Paris protestrierten bei einer Großdemonstration Anhänger der Linksfront und anderer Organisationen gegen die Sparpolitik der Regierung. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich mehr als 50.000 Menschen an dem Protestmarsch zum Place d'Italie. Sie forderten unter anderem eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen Parlament ratifiziert werden soll. Die dort verankerte Schuldenbremse wird nach Auffassung der Kritiker den Handlungsspielraum der Regierung von Präsident François Hollande stark einengen und zu einer lang anhaltenden Rezession führen.

Die Demonstration am Sonntag galt als erste große Protestveranstaltung gegen die Politik des neuen sozialistischen Präsidenten. Er hatte im Wahlkampf ein sozialeres Frankreich und den Verzicht auf allzu harte Sparpläne versprochen. Der Haushalt für das Jahr 2013 sieht allerdings Steuererhöhungen und Einsparungen in Höhe von 36,9 Mrd. Euro vor.

Anführer des Parteienbündnisses Front de Gauche, das links der regierenden Sozialisten steht, ist Jean-Luc Mélenchon. Bei der Präsidentenwahl im Mai war er auf rund elf Prozent der Stimmen gekommen. Zuletzt hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik heftig attackiert. Merkel betreibe eine engstirnige und sehr dogmatische Politik, sagte der Politiker im Deutschlandfunk.

Am Sonntag bekräftigte Mélenchon, die Demonstration in Paris sei nur der Auftakt der Proteste gewesen. Weitere würden folgen. Von diesem Dienstag an soll in der französischen Nationalversammlung über den Fiskalpakt debattiert werden.