Pressestimmen zur Ökostrom-Reform: "Letzte Chance für das Jahrtausendprojekt"
Vernünftige Forderungen oder nichts als heiße Luft? Die geplanten Reformen von Umweltminister Peter Altmaier zur Energiewende spalten die deutschen Leitartikler. Die einen plädieren für bezahlbare Energie für alle - andere sehen dies als Irrweg in den Naturverbrauch."Neue Osnabrücker Zeitung": Profitgier muss blockiert werden
"Altmaiers Vorstoß enthält durchaus vernünftige Forderungen. Feste Quoten, etwa beim Ausbau von Windparks, sind an der Zeit, vor allem angesichts des Wildwuchses, den sich einige Länder wegen höherer Steuereinnahmen seit Jahren leisten. Teils liegen die Planungen sechzig Prozent über dem Bedarf. Natürlich geht es hier auch um Arbeitsplätze. Branchen aber, die nicht aus ihren vom Staat bezahlten Kinderschuhen herauswachsen, werden nicht durchhalten. Altmaier sollte zudem die teils ungerechtfertigten Strompreis-Rabatte für die Industrie ins Visier nehmen. Profitgier zu blockieren muss das oberste Ziel der Reform sein. Dafür braucht es politische Vorgaben. Hier weitsichtig zu entscheiden ist die Grundlage für das Gelingen der Energiewende."
"Erst platzt das Bund-Länder-Gespräch zum Atomendlager-Gesetz, dann schiebt der Bundesumweltminister die geplante Ökostrom-Reform auf die lange Bank - das nennt man wohl eine doppelte Bauchlandung. Peter Altmaier erinnert immer mehr an einen prall gefüllten Ballon, dem allmählich, aber unaufhaltsam die heiße Luft entweicht. Willkommen in der Realität, Herr Minister. Schon fragt man sich, weshalb die Bundeskanzlerin vor viereinhalb Monaten ihren Kronprinzen Norbert Röttgen auf Drängen des Koalitionspartners FDP und einflussreicher Wirtschaftskreise feuerte, wenn auch dessen Nachfolger die Tücken der Energiewende nicht so recht in den Griff bekommt. Peter Altmaier ist Angela Merkels letzte Chance, aus dem Jahrtausendprojekt einen wahlstrategischen Nutzen für Schwarz-Gelb zu saugen."
"Warum der Aufschrei? Jedem war klar, dass für die Energiewende ein Preis zu zahlen ist. Nur Gutgläubige dürften davon ausgegangen sein, dass er tatsächlich so niedrig sein würde, wie die Kanzlerin 2011 versprochen hatte, um konservativen Parteifreunden den Schwenk zum Atomausstieg zu verzuckern. Peter Altmaiers Deckelung des Ökostromausbaus erscheint aber kurzsichtig-aktionistisch. Es sei denn, der CDU-Umweltminister findet auch einen Weg, den Klimawandel zu deckeln. Das Ziel von Altmaiers Reform sollte auf keinen Fall sein, Energie wieder billig zu machen. Es war der Irrglaube, dass Energieverbrauch kein Preisschild habe, der auf den Irrweg des Naturverbrauchs führte."
"Unterm Strich ist es aber richtig, dass der Umweltminister eine Reform angeht, die längerfristig wirken kann - wenn es gelingt, die Energiewende zu lenken, nicht auszubremsen. Der notwendige Umbau unserer Stromerzeugung kann nur gelingen, wenn die Menschen dahinter stehen. Dafür muss Energie bezahlbar bleiben - für alle."
"Feste Quoten schweben dem Umweltminister für den Ausbau der Erneuerbaren vor - wo bleibt da der Markt? Süddeutsche Ministerpräsidenten, die keinen Windstrom aus dem Norden wollen, fabulieren in nordkoreanischer Terminologie von "Energie-Autarkie". Wir erleben ein Gruselstück aus dem liberalen Lehrbuch: Aus Subventionen werden Besitzstände, ein staatlicher Eingriff generiert den nächsten, nicht der Markt, sondern der Kampf der Lobbygruppen entscheidet. Sicher, die Energiewende mag ein 10.000-Meter-Lauf sein, der nicht mit dem Start entschieden wird. Aber in die falsche Richtung sollte man auch nicht loslaufen."
"Altmaier, und mit ihm die ganze Atomausstiegspolitik der Bundesregierung, steht unter spürbarem Druck. Sein putzig anmutender Plan, die Menschen kostenlos über Energiespar-Möglichkeiten zu informieren, ist Ausdruck der Hilflosigkeit. Alles blickt auf die Bundestagswahlen im Herbst 2013. Das kann der Umweltminister so lange herunterspielen, wie er will: Aber abgerechnet wird an der Wahlurne."
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dpa, 12.10.2012
© 2012 Financial Times Deutschland
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