Debatte über Gewehr G36 Hersteller spricht von Rufschädigung

Stand: 10.04.2015 22:03 Uhr

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Fast 170.000 G36-Gewehre setzt die Bundeswehr noch ein - aber laut Verteidigungsministerium schießen sie bei Hitze ungenau. Der Hersteller Heckler & Koch hat jetzt auf die Vorwürfe empört reagiert. Gleich zwei Kommission sollen nun aufklären.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat dem Verteidigungsministerium in der Affäre um das Sturmgewehr G36 Rufschädigung vorgeworfen. Ansprüche gegen die Regierung wegen Rufschädigung und Kreditgefährdung würden geprüft. Das Bundeskriminalamt solle alle erhobenen Vorwürfe und "angeblichen Fachexpertisen" zur Treffsicherheit kriminaltechnisch überprüfen.

"Nebulöse Vorwürfe" schadeten nicht nur dem Ruf des Unternehmens, sondern verunsicherten vor allem "unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und unterminieren die Glaubwürdigkeit unserer Einsatzkräfte gegenüber Deutschlands Alliierten", heißt es in der Erklärung.

Trifft das G36 bei Hitze nicht mehr richtig?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass bei einer gemeinsamen Untersuchung des Bundesrechnungshofs, des Fraunhofer Instituts und der Bundeswehr eine mangelnde Treffsicherheit erhitzter G36 festgestellt worden sei. Die Studie soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

Laut Verteidigungsministerin von der Leyen gibt es mit dem G36 Probleme.

Die Bundeswehr hatte in den vergangenen 20 Jahren rund 177.000 solcher Gewehre bei Heckler & Koch gekauft, von denen laut Ministerium noch rund 167.000 genutzt werden.

Heckler & Koch wirft dem Ministerium vor, durch keine Stelle der Bundeswehr über die Vorwürfe informiert worden zu sein. Die Anschuldigungen weist das Unternehmen komplett zurück: "Es gilt unverändert, dass eine erhöhte Erwärmung des G36 nicht zu Funktionsstörungen oder gar dem Ausfall der Waffe führt."

Kritik an Kommission

Das Unternehmen kritisiert auch eine vom Ministerium geplante Kommission zur Aufklärung der Mängel. Ihr sollen unter anderem der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei und der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus angehören. Königshaus hatte die Affäre um das G36 durch Äußerungen zur Treffsicherheit mit ins Rollen gebracht. Mitglieder der Kommission seien "aufgrund ihrer Nähe zur Bundeswehr nicht unabhängig" und hätten sich zum Teil bereits negativ in der Öffentlichkeit zum G36 geäußert, erklärte Heckler & Koch. Deswegen sei eine vom Ministerium unabhängige Untersuchung notwendig.

Inzwischen erklärte das Ministerium, es solle noch eine zweite Kommission geben. Sie werde vom Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller geleitet und solle nach Schwachstellen in der Organisationsstruktur des Ministeriums und der Bundeswehr suchen. Es bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Linkspartei will U-Ausschuss

Auch der Opposition reichen interne Untersuchungen nicht aus. Die Linkspartei fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Grünen schließen die Einsetzung eines solchen Gremiums nicht aus. Die Opposition könnte einen Untersuchungsausschuss ohne Unterstützung der Regierungskoalition beschließen.