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Hohe Bundesversammlung!
Mein allererstes Wort als neu
gewählter Bundespräsident möchte ich meinem Amtsvorgänger
widmen und mich für sein Lebenswerk bedanken. Wir werden in Kürze
Gelegenheit haben, in einer eigenen Sitzung ganz speziell auf die Verdienste
und auf das Leben von Dr. Thomas Klestil einzugehen. Und ich grüße
auch von dieser Stelle sehr respektvoll und freundschaftlich Frau Dr.
Klestil-Löffler und Herrn Dr. Waldheim und Frau Dr. Kirchschläger und
auch Frau Dr. Martha Kyrle, die Tochter von Bundespräsident Adolf
Schärf, der 1957 in dieses Amt gewählt wurde. Herzlich willkommen.
Aus innerster Überzeugung habe ich soeben vor der
Bundesversammlung der Republik Österreich meinen Amtseid als
Bundespräsident geleistet und dabei insbesondere Verfassungstreue,
Gesetzestreue und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten gelobt.
Dies wird auch die Richtschnur meines Handelns in diesem Amt sein, das
mir die österreichische Bevölkerung in freier und geheimer Wahl
übertragen hat. Und ich danke der Präsidentin der Bundesversammlung
und dem Herrn Präsidenten des Nationalrates, dass sie diese Zeremonie in
so feierlicher Form gestaltet haben, ich bedanke mich auch für die
freundlichen Worte, und die Diskussion über Arthur Köstler und
Lampedusa; die Art, wie der französische Staatspräsident Herriot
dieses Zitat aufgegriffen hat, werden wir bei einer anderen Gelegenheit
führen.
Österreich zählt zu jenen
Demokratien, in denen das Staatsoberhaupt vom Volk in direkter Wahl
gewählt wird, und diese Bundesversammlung gibt mir
eine
besondere Gelegenheit, mich bei allen Österreicherinnen und
Österreichern noch einmal für das Vertrauen zu bedanken, das sie mir
geschenkt haben.
Meine Arbeit in den kommenden sechs Jahren wird vom
Bemühen geprägt sein, dieses Vertrauen zu rechtfertigen und
darüber hinaus auch möglichst viele von jenen zu überzeugen, die
diesmal anders entschieden haben.
Bei meiner Familie und ganz besonders
bei meiner Frau Margit möchte ich mich für den langen Weg bedanken,
den wir gemeinsam zurückgelegt haben, der heute einen besonderen
Höhepunkt erreicht und den wir jetzt unter neuen Bedingungen gemeinsam
fortsetzen werden. Ich finde es auch wunderschön, dass mein
Schwiegervater, der 1938, im Jahr meiner Geburt, in ein KZ verschleppt wurde,
heute, 66 Jahre später, im 95. Lebensjahr an dieser Sitzung teilnehmen
kann. Ich grüße ihn herzlich.
Es ist mir ein Bedürfnis,
mich an dieser Stelle auch an meine Mitbewerberin, Frau Bundesministerin Dr.
Benita Ferrero-Waldner, zu wenden und ihr zu sagen, dass ich den Handschlag am
Abend des Wahltages als ein menschlich und politisch wertvolles Symbol
empfunden habe und dass ich Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, meine
respektvolle Hochachtung ausdrücken möchte.
Der
Bundespräsident und die Außenministerin werden gemeinsam unserer
Heimat dienen. Diesen Willen zu sachlicher Zusammenarbeit möchte ich auch
gegenüber der gesamten Bundesregierung zum Ausdruck bringen, und ich werde
gleichzeitig die unverzichtbare Rolle der Opposition in einer Demokratie ganz
bestimmt nicht aus den Augen verlieren. Meine besondere Verbundenheit mit dem
Parlament muss ich nicht eigens betonen.
Was mein Verständnis von
der Funktion und den Aufgaben des Bundespräsidenten betrifft, stehen
folgende Inhalte im Vordergrund: Der Bundespräsident steht, wie soeben
gesagt wurde, im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Er ist Partner für alle Bemühungen um eine friedliche und gedeihliche
Entwicklung unserer Republik. Es ist seine Aufgabe, auf das verfassungskonforme
Funktionieren unseres politischen Systems und auf eine harmonische
Zusammenarbeit der Staatsorgane hinzuarbeiten.
Der Bundespräsident
hat das Recht und die Pflicht, sich in angemessener Form zu Wort zu melden,
wenn dies dem Ziel dient, einen Beitrag für eine positive Entwicklung
unseres Landes zu leisten oder Schaden von unserem Gemeinwesen abzuwenden. In
Deutschland steht das sogar in der Verfassung in der Formel für den
Amtseid des Bundespräsidenten - in ähnlicher Form.
Der
Bundespräsident übt sein Amt objektiv und unparteiisch aus. Das
heißt aber nicht, dass er auf Grundsätze und Prinzipien verzichtet.
Ich kann und werde meine Herkunft aus der österreichischen
Sozialdemokratie nicht verleugnen und den Idealen meiner Jugend nicht untreu
werden; aber ich kann und werde jede Parteilichkeit hinter mir lassen, meine
Befugnisse nach bestem Wissen und Gewissen ausüben und bemüht sein,
ein Bundespräsident aller Österreicherinnen und Österreicher zu
sein.
Als Symbol dafür habe ich auch mit dem Beginn des heutigen
Tages meine Mitgliedschaft in der österreichischen Sozialdemokratie ruhend
gestellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Demokratie ist
der Boden, auf dem wir uns bewegen und den wir niemals wieder verlassen
dürfen. Konsens ist mir wichtig. Das wissen alle, die mich kennen. Aber
Konsens ist kein Selbstzweck. Er dient dazu Brücken zu bauen. Brücken
zwischen festen Ufern. Und unter festen Ufern verstehe ich in diesem
Zusammenhang jene Werte, die der Politik und dem menschlichen Leben Sinn und
Orientierung geben.
Ich bin im Oktober 1938 geboren, also wenige Monate
vor Beginn des Zweiten Weltkrieges und nachdem Österreich seine
Selbständigkeit verloren hat. Ich habe noch den Ton der Luftschutzsirenen
im Ohr, wenn in den Volksempfängern Fliegeralarm angekündigt wurde.
Ich sehe noch die silbernen Stanniolstreifen vom Himmel schweben, die von den
Bombenflugzeugen der Alliierten abgeworfen wurden, um die Fliegerabwehrkanonen
abzulenken. Ich habe als Kind in den letzten Kriegswochen in der kleinen
niederösterreichischen Ortschaft Loich einen langen Zug ausgemergelter
Menschen gesehen, die offenbar aus einem Lager evakuiert wurden und sich - von
SS-Männern begleitet - mühsam dahinschleppten. Hie und da ist ein
Schuss gefallen.
Den Besuch des Gymnasiums in Wien habe ich im Jahr 1948
begonnen, als eine Luftbrücke der Amerikaner die Sowjetisierung Berlins
verhindert hat. Glauben Sie mir, bitte, dass mir ein verantwortungsbewusster
und ehrlicher Umgang mit der jüngeren Geschichte unseres Landes und eine
weitere Aufarbeitung der zeitgeschichtlichen Ereignisse sehr am Herzen liegen.
Und glauben Sie mir auch, dass ich für das Thema Krieg und Frieden sehr
sensibel bin, dass Friede und Friedenspolitik für mich - so wie für
viele andere Menschen meiner Generation aber auch für viele junge und
für alle eigentlich - ganz zentrale Aufgaben unserer politischen
Bemühungen sein müssen. Dazu bekenne ich mich.
In diesem
Sinne begrüße ich auch den Bericht der Reformkommission für das
österreichische Bundesheer, den ich so verstanden habe, dass er die
Zielsetzung bekräftigt, dass unser Bundesheer ein Friedensheer ist, ein
Heer ohne aggressive oder offensive Absichten, das insbesondere der
Friedenssicherung, der Katastrophenhilfe, dem Schutz der Grenzen und der
Unterstützung der Vereinten Nationen in ihren Friedensaufgabe dienen
soll.
Ich betrachte es als eine der wichtigsten Aufgaben der
zivilisierten Menschheit im 21. Jahrhundert, den mühsam erkämpften
nationalen Rechtsstaat durch gemeinsame Anstrengungen zum internationalen
Rechtsstaat weiterzuentwickeln. Das Recht, über Krieg und Frieden zu
entscheiden, kann und darf - außer im Falle der Selbstverteidigung -
nicht in den Händen Einzelner liegen, sondern muss verrechtlicht und
institutionalisiert sein.
Auch dem Thema "Europa" nähere ich mich
nur an zweiter Stelle unter dem ganz, ganz wichtigen Gesichtspunkt einer
gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik. An erster Stelle ist die
Europäische Integration und der Europäische Integrationsprozess
für mich ein Friedensprojekt. Es war eine wunderbare und große Idee,
Länder, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zwei Mal
mörderische Kriege gegeneinander geführt haben, in einer
Wirtschaftsgemeinschaft zusammenzufassen und damit eine Zone des Friedens und
der Stabilität zu schaffen, in der Krieg undenkbar wird. Diese
Wirtschaftsgemeinschaft von sechs Staaten ist zur Europäischen Union
vertieft und auf bis heute 25 Mitgliedsstaaten erweitert worden; und alle
unbestreitbaren Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen - die ich nicht
leugne und die es zu überwinden gilt - werden meines Erachtens mehr als
ausgeglichen durch die Friedensdividende und Friedensgarantie, die wir durch
den europäischen Integrationsprozess erhalten.
Arbeiten wir daher
zusammen, meine Damen und Herren, um genau das unseren jungen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern als den tiefsten Sinn der
europäischen Integration verständlich zu machen und ihr Herz und ihre
Zustimmung dafür zu gewinnen: Ein vereintes Europa ist ein friedliches
Europa.
In diesem Sinne möchte ich mich vor der Bundesversammlung
als Österreicher und Europäer bekennen, der ein starkes Bekenntnis
zur österreichischen Heimat und eine europäische Gesinnung nicht als
Gegensätze betrachtet.
Viele werden mir, so hoffe ich, zustimmen,
wenn ich dem Gesagten noch folgendes hinzufüge: Die Geschichte der
Außenpolitik der Zweiten Republik läßt doch erkennen, dass sie
vor allem dann ihre nachhaltigsten Erfolge erzielt hat, wenn diese Politik von
einer möglichst breiten Zustimmung in unserem Volk und in den
verschiedenen politischen Institutionen getragen war. Viele Beispiele
ließen sich hierfür anführen.
Die Schlussfolgerung
daraus lautet, dass das Ziel einer gemeinsamen Außenpolitik große
Anstrengungen rechtfertigt. Und gerne werde ich versuchen, so weit mir das
möglich ist, dazu einen Beitrag zu leisten. Dies erscheint mir umso mehr
gerechtfertigt, als Österreich in weniger als 18 Monaten den Vorsitz in
einer EU mit 25 Mitgliedsstaaten übernehmen wird. Darauf müssen wir
uns gemeinsam mit größter Sorgfalt vorbereiten. Das ist wichtig
für unser Land, für unsere Zukunft, für unser Ansehen.
Ich habe, meine Damen und Herren, vor wenigen Minuten, aber auch in der Zeit
der Wahlwerbung, die Begriffe Fairness und Gerechtigkeit immer wieder
angesprochen. Fairness ist ein Begriff, der uns vor allem aus der Welt des
Sportes vertraut ist, aber er sollte in Wahrheit in alle Lebensbereiche
hineinreichen. Fairness lässt sich nicht in Paragraphen gießen. Das
ist eine Grundhaltung, die das friedliche Zusammenleben der Menschen leichter
macht, auch - und ganz besonders - in der Politik.
Fair und
großzügig war zum Beispiel die Art, wie Sie mich vor wenigen Tagen
im Nationalrat verabschiedet haben. Ich habe mich schon bedankt und tue es noch
einmal. Und gleichzeitig schließe ich die Bitte an: Bemühen wir uns
intensiv um Fairness bei der Austragung politischer Gegensätze und
bemühen wir uns auch gegenüber der Bevölkerung, insbesondere
gegenüber den sozial Schwächeren in unserem Land und in unserer
Gesellschaft, um Fairness. Denn mit Fairness stehen Gerechtigkeit und auch
soziale Gerechtigkeit in einem engen Zusammenhang.
Unser Menschenbild
beruht doch auf dem Gedanken der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.
Dieser Gedanke muss mit Leben erfüllt werden. Er führt logischer
Weise zum Beispiel zum Bemühen um soziale Gerechtigkeit, und dafür
tragen wir politische Verantwortung.
Dies gilt auch für die
gesellschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes. Ich bejahe
ausdrücklich die Notwendigkeit von Reformen und sage, dass sich
Österreich dieser Notwendigkeit nicht verschließen kann und nicht
darf. Aber die Bemühungen um zukunftstaugliche Veränderungen der
Gesellschaft einerseits und die Bemühungen um die soziale Symmetrie
andererseits müssen gleich stark entwickelt sein.
In weniger als
einem Jahr feiert die Zweite Republik ihren 60. Geburtstag. Staatsvertrag und
Neutralität werden im gleichen Jahr 50 Jahre alt. Wir haben allen Grund,
uns auf diese Jubiläen mit Sorgfalt vorzubereiten und auf die friedliche
Entwicklung der Zweiten Republik stolz zu sein.
Gleichzeitig müssen
wir die Grundlage dafür schaffen, dass auch unsere Nachkommen dereinst auf
die vor uns liegenden Jahre und Jahrzehnte im Rückblick ebenso stolz sein
können, wie wir auf die Leistungen unserer Vorfahren stolz sind. Die
Voraussetzung dafür sind günstig. Wir haben keinen Grund, unser Licht
unter dem Scheffel zu stellen. Es gilt, unsere Anstrengungen darauf zu richten,
die vorhandenen Chancen zu nützen. Wir können das, wenn wir wollen.
Und wir wollen!
Ich möchte heute auch meinen Respekt vor den
Wissenschaftern und Künstlern in unserem Lande zum Ausdruck bringen. Es
ist wahr, dass wir die Leistungen der Kulturschaffenden nicht in
Prozentsätzen am Bruttonationalprodukt festmachen können. Und dennoch
steht fest, dass wir den Kulturschaffenden und den Wissenschaftern unendlich
viel verdanken. Ich sehe Begegnungen mit Kulturschaffenden und Wissenschaftern
immer als großen Gewinn und möchte mich für deren Beiträge
zur Entwicklung unseres Landes und des Geisteslebens in unserem Land herzlich
bedanken.
Und ich benutze auch gerne die Gelegenheit, um mich an die
Vertreter der Religionsgemeinschaften und der gesetzlich anerkannten Kirchen zu
wenden. Ich bin Kardinal Schönborn von der römisch-katholischen
Kirche dankbar für gute Gespräche in der Vergangenheit und freue
mich, Herr Kardinal, auf Ihren ersten Besuch in der Hofburg, den wir gemeinsam
in Aussicht genommen haben, und es wird mir eine Ehre sein, diesen Besuch bei
Ihnen zu gegebener Zeit zu erwidern. Ich darf aber auch die Vertreter aller
anderen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften in gleicher
Weise herzlich grüßen und zum Dialog bzw. zur Fortsetzung unseres
Dialoges einladen.
Ich möchte nicht schließen, ohne zu sagen,
dass ich mich auch auf die Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften,
den Ländern und Gemeinden freue, deren unverzichtbare Rolle für unser
Gemeinwesen ich kenne und deren Arbeit ich schätze.
Vor wenigen
Tagen habe ich einen Brief eines jungen Österreichers bekommen, von Stefan
Herr, und er hat mir die Latte für das Amt des Bundespräsidenten
ziemlich hoch gelegt, indem er geschrieben hat, "Wer einmal zum
Bundespräsidenten gewählt ist, ist in der glücklichen Lage, dass
er auf die Mechanismen der Macht keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht.
Er ist in einer beneidenswerten Position, weil er niemandem mehr etwas beweisen
muss, weil es in seinem beruflichen Leben nichts Höheres mehr zu erreichen
gibt. Er ist vom Volk gewählt und kann es sich leisten,
ausschließlich dem Volk verpflichtet zu sein".
"Lieber Stefan",
werde ich ihm schreiben, "in Deinen Sätzen steckt schon ein gutes
Stück Wahrheit, und ich anerkenne die Feststellung, dass der
Bundespräsident dem Volk verpflichtet ist. Aber diese Wahrheit ist doch
nicht die ganze Wahrheit. Das Volk ist nicht oder jedenfalls nicht immer eine
völlig unteilbare Einheit mit völlig homogenen Interessen. Das ,bonum
commune', das allgemeine Beste für ein Land und eine Gesellschaft zu
finden, ist nicht nur nicht einfach, sondern im Grunde die schwierigste Kunst
der Politik. Und das hohe Maß an Freiheit, das Du ansprichst, bedingt
auch ein Höchstmaß an Verantwortung. Frei nach Schopenhauer
könnte man vielleicht die Frage stellen: Selbst wenn der
Bundespräsident tun könnte, was er will - kann er auch wollen, was er
will?"
Tatsache ist jedenfalls, dass ich diesem Österreicher gerne
antworten werde, und mich auch bemühen werde, den hohen Ansprüchen
der Jungen in unserem Land gerecht zu werden. Ich weiß, dass eine gute
Zukunft unseres Landes mit guten Chancen für die jungen Menschen aufs
engste verbunden ist. Und die gilt es zu schaffen und zu sichern.
Die
Amtsperiode des Bundespräsidenten ist eine Reise von fast 2.200 Tagen. Ich
werde alles tun, um meinen Beitrag zu leisten, dass es ein guter Weg für
Österreich auf dieser Reise wird, ein Weg, auf dem sich Österreich
gut entwickelt, und auf dem sich Europa gut entwickelt, auf dem unsere
Gesellschaft menschlicher und die Welt friedlicher wird.
Fragen wir
nicht, welchen Nutzen wir davon haben, sondern prüfen wir, welchen Beitrag
wir dazu leisten können, darf ich in Abwandlung eines sehr schönen
und sehr wichtigen und sehr richtigen Satzes sagen.
Ich schließe
mit der Hoffnung: Es lebe unsere friedliche europäische Zukunft! Es lebe
die Republik Österreich! Ich danke Ihnen.
Die Druckfassung ist am 09.07.2004
in der Wiener Zeitung erschienen |