 | Razzien gegen Blood & Honour Strukturen |
  Am 7.3.2006 führten mehrere Staatsanwaltschaften aus sechs Bundesländern Razzien gegen extrem Rechte wegen des Verdachts der Fortführung der verbotenen Blood & Honour Strukturen durch.
München. Am 07.03.2006 durchsuchte die Polizei unter Führung des LKA Bayern in sieben Bundesländern insgesamt 119 Objekte von mehr als 80 Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Fortführung der verbotenen extrem rechten Organisation "Blood & Honour".
Der Anfangsverdacht basiert laut LKA Bayern auf polizeilichen Überwachungen, wo eine Vielzahl von Aktivitäten der verbotenen Vereinigung sowie neuer mutmaßlicher "Blood & Honour"-Aktivisten festgestellt worden sein soll. Dem folgend sind in sechs Bundesländern Ermittlungsverfahren bei den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften wegen Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, Fortführung der verbotenen "Blood & Honour Division Deutschland", anhängig.
Die Objekte liegen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz (laut PM des LKA) sowie auch in Nordrhein-Westfalen (nach Rheinischer Post).
BADEN-WÜRTTEMBERG
Das Innenministerium Ba-Wü schreibt in ihrer Pressemitteilung von "insgesamt 22 Wohnungen, 18 davon in Baden-Württemberg, eine in Bayern, eine in Hessen und zwei in Rheinland-Pfalz". Innenminister RECH sagte: "Wir wollen verhindern, dass Blood & Honour trotz des Verbots weiter ihr Unwesen treibt". LKA und Staatsschutzdienststellen vor Ort hätten "die gesamte rechtsextremistische Szene im Blick. Ziel sei die permanente Verbesserung der Erkenntnislage im Zusammenwirken mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und das frühzeitige und konsequente Einschreiten gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Deren Bekämpfung werde ein polizeilicher Aufgabenschwerpunkt bleiben." Interessant in der PM ist, dass ohne weitere Erläuterung das Inneministerium davon ausgeht, dass Blood & Honour weiter existiere: "Blood & Honour versuche, gerade über Skinheadkonzerte Jugendliche zu gewinnen. Die dort gespielten Lieder schürten Antisemitismus und Rassismus und glorifizierten den Nationalsozialismus." Um ein "Abgleiten junger, noch nicht gefestigter Menschen in den Rechtsextremismus" zu verhindern, hat das LKA eine Handlungsanleitung für alle Polizeidienststellen erarbeitet: "Wichtig sei dabei auch die enge Zusammenarbeit mit den Schulen, um den rechtsextremistischen Agitatoren den Zutritt zum Schulgelände zu verwehren und ihre Bestrebungen so bereits im Ansatz zu vereiteln.". Der Innenminister betonte, dass sie die "Bedrohung unserer Jugend sehr ernst" nehme. Abschliessend wird die PM genutzt, um auf die "Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus ,Wölfe im Schafspelz'" zu verweisen, mit der durch konkrete Präventionsprojekten der Entstehung rechtsextremistischer Weltbilder entgegen gewirkt und junge Menschen auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden sollen.
BAYERN
Die Pressemitteilung des des bayr. LKA führt Verfahren gegen 37 Tatverdächtige im Alter von 21 bis 33 Jahren an, die bei der Staatsanwaltschaft München I anhängig sind. Davon konnten 27 Personen tatsächlich angetroffen werden, die zunächst Festgenommen aber nach Vernehmungen und teils erkennungsdienstlicher Behandlung wieder freigelassen worden sind. Insgesamt wurden 37 Objekte in allen Regierungsbezirken sowie in der Landeshauptstadt durchsucht.
Bei den Durchsuchungen konnten verschiedene Gegenstände mit "Blood & Honour"-Bezug (z.B. "B&H;", "28" "Ian Stuart" "ISD-Memorial") sichergestellt werden Darunter befanden sich bisher ca. 140 T-Shirts, mehr als 30 CDs, zahlreiche Zeitschriften, Plakate, Videofilme, Schlüsselanhänger und Baseballkappen, vier PCs und acht Handys.
Bei einer Durchsuchung in Nürnberg konnte in der Wohnung eines 32-Jährigen außerdem eine funktionsfähige Handgranate (Nachbau einer russischen M75) aufgefunden werden, die nach Angaben des Tatverdächtigen von ihm zu Dekorationszwecken gekauft worden war.
Bei der Durchsuchung der Wohnung eines 26-jährigen im Landkreis Miltenberg wurde außerdem eine funktionsfähige Pistole, Kal. 7,65 mm, aufgefunden.
Außerdem wurde eine durchgebohrte 6mm-Schreckschusspistole in der Wohnung eines 30-Jährigen in Neustadt bei Coburg aufgefunden.
In Landkreis Amberg-Sulzbach wurde eine Obejekt eines 29jährigen Mannes durchsucht. Dabei wurden ein PC, verschiedene DVD und CD sowie ein Schal mit eingestrickten Zugehörigkeitsemblemen und Anstecker sichergestellt.
HESSEN
Aus der gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des Hessischen Landeskriminalamtes geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main seit 2004 ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der mit Verfügung vom 12.09.2000 durch den Bundesminister des Innern verbotenen Vereinigung "Blood & Honour Division Deutschland" und ihrer Jugendorganisation "White Youth" wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinigungsgebot führt. Unter der Federführung des Hessischen LKA durchsuchten Polizeibeamte nun sieben Objekte in Hessen (Main-Kinzig-Kreis, zwei Wohnungen in Kreis Groß-Gerau sowie in den Bereichen Gießen, Frankfurt und zwei Wohnungen in Darmstadt) und ein Objekt in Bayern (Würzburg). Den sieben Beschuldigten in diesem Verfahren wird vorgeworfen, Propagandamittel mit strafrechtlich relevanten Inhalten vertrieben sowie eine eigene Sektion Hessen dieser Vereinigung aufgebaut zu haben. Von ihnen wurden in der Vergangenheit sogenannte Skinheadkonzerte veranstaltet sowie Tonträger mit teilweise volksverhetzenden Inhalten und dementsprechende Kleidungsstücke vertrieben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial, darunter zahlreiche CD´s, DVD´s, Computer, T-Shirts, Transparente und Schriftgut sichergestellt. In der PM wird als Ziel dieser verbotenen Organisation die Verbreitung der nationalsozialistischen Weltanschauung über die Musik mit der Gewinnung von Jugendlichen für die Ideologie des Nationalsozialismus genannt.
NORDRHEIN-WESTFALEN
Hier soll in Wermelskirchen die Wohnung einer Frau durchsucht worden sein, die mit einem Tatverdächtigen zusammen gelebt hatte. Das LKA Bayern interessierte sich für die Wohnung, weil der ehemalige Lebensgefährte der Frau augenscheinlich der verbotenen Organisation angehört hat.
RHEINLAND-PFALZ
bisher nichts genauers bekannt
SACHSEN
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen sechs extrem Rechte und beschuldigt diese, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung organisiert zu haben und diese Organisation Blood & Honour trotz Verbotes aufrecht erhalten zu haben. Gegen einen 26-Jährigen habe das Amtsgericht Dresden Haftbefehl erlassen. 34 Objekte wurde in Sachsen durchsucht.
THÜRINGEN
In Thüringen wurden dem LKA zufolge elf Objekte bei acht Tatverdächtigen (zwischen 19 und 34 Jahren) und zwei weiteren Personen in Arnstadt, Geraberg, Meinigen, Weimar, Sonneberg und Ilmenau durchsucht. CDs, DVDs, Broschüren, Disketten, Videokassetten, Bekleidung und Rechner wurden als Beweismittel sichergestellt.
Quelle: www.idafar.info | 
