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Presse-Rundschau vom
19.11.2010 Die Themen: die Diskussion über schärfere Sicherheitsregeln angesichts der jüngsten Terrorwarnungen, die geplante Einfüh- rung eines Bundesfreiwilligendienstes und der Börsengang von General Motors. |
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FRANKFURTER RUNDSCHAU |
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Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint zur Sicherheitsdebatte: "Anders als seine Amtsvorgänger der vergangenen Dekade hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière bisher nicht als Dirigent eines Panik-Orchesters verstanden, das bei jeder Ge- legenheit mit Pauken und Trompeten Militärmärsche ins Publikum dröhnt. Doch wird die Debatte um verschärfte Sicherheitsgesetze umso vehementer von anderen geführt. Erst im März hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung verwor- fen. Seitdem sind nur sieben Monate vergangen, offenbar Zeit genug für Rechts- und Innenpolitiker von Union und SPD, um die Erinnerung an die Entscheidung zu löschen und unbeeindruckt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Hat das Panik-Orchester erst einmal sein Konzert begonnen, wird durch- gespielt", kritisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU. |
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LEIPZIGER VOLKSZEITUNG |
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Das Thema beschäftigt auch die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Sollten mit Blick auf das avisierte Terrorszenario die gesetzlichen Vorgaben der Datenspeicherung nicht doch wieder verschärft werden? Oder sind die aktuellen Terrorwarnungen am Ende nur der Vorwand, um über eine strengere Vorratsdatenspeicherung die Bürgerrechte weiter aufzuweichen? Es spricht für die Besonnenheit Thomas de Maizières, dass er in dieser Situation nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießt. Es wäre nämlich ziemlich fatal, wenn er, mit dem terroristischen Fahndungsdruck als Begründung, im Schnelldurchgang neue Sicherheitsgesetze durchsetzen würde", ist die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG überzeugt. |
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TAGESZEITUNG, BERLIN |
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Die Berliner TAGESZEITUNG fragt nach den Gründen für die Terrorwarnungen: "Will die Bundesregierung damit weitere, noch schärfere Sicherheitsgesetze durchsetzen? Nimmt sie dafür in Kauf, Muslime in diesem Land als potenzielle Terroristen zu stigmatisieren? Greift die Regierung Merkel gar angesichts schlechter Umfragewerte zum letzten Strohhalm, um ihre eigene Popularität aufzuwerten, indem sie einen äußeren Feind herbeiredet? Es gibt bisher keinerlei Anzeichen dafür, dass diese oder ähnliche Spekulationen mehr sind als billige Verschwörungstheorien von Zeitgenossen, die alles schon immer besser wussten. Denn dem Innenminister muss attestiert werden, dass er seine Warnung eben nicht mit Worten der ideologischen Mobilmachung begleitet", lobt die TAZ. |
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DIE WELT |
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Die Zeitung DIE WELT argumentiert: "Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting lieferte gestern das Beispiel dafür, welche Ratschläge bei Terrorgefahr nicht hilfreich sind. Er empfahl, den Behörden neue Nachbarn zu melden, die 'etwas seltsam aussehen', sich 'nie blicken lassen oder ähnlich' und 'nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen'. Bei solchen Nachbarn hätte es sich aber ganz gewiss nicht um die Terroristen des 11. September gehandelt. Die traten sehr westlich auf und sprachen gut Englisch oder Deutsch. Körtings Warnung hätte Sinn gehabt, wenn es konkrete Hinweise auf Verdächtige gäbe, die dumm genug wären, sich so auffällig zu verhalten wie von ihm beschrieben. Gibt es keine derartigen Hinweise, schürt die Warnung nur Fremdenangst und führt auch noch in die Irre", stellt DIE WELT fest. |
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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG |
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Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf den neuen Bundesfreiwilligendienst ein, den Familienministerin Schröder wegen des Wegfalls des Zivildienstes einrichten will: "Kristina Schröder kann froh sein, wenn die Lücke zwischen der bisherigen Dienstpflicht und dem künftigen Bundesfreiwilligendienst nicht allzu weit auseinanderklafft. Die Sorge, dass sich nicht genügend Freiwillige für die zur Verfügung stehenden Plätze melden werden, ist wohl unbegründet. Gerade für junge Leute zwischen Schule und Universität ist ein Orientierungsjahr in einer berufsbezogenen Umgebung weiterhin attraktiv. Da künftig auch Ältere - zum Beispiel Frauen, die nach der Familienphase den Wiedereinstieg in den Beruf verpasst haben - angenommen werden, könnten die Plätze sogar knapp werden", prophezeit die F.A.Z. |
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NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG |
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Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bezeichnet das Aus für den Zivildienst als... "risikoreiche Entscheidung. Denn die jungen Helfer in Krankenhäusern, Altenheimen und Rettungsfahrzeugen bilden längst eine Säule, die der Gesellschaft ein nicht unerhebliches Maß an Stabilität verleiht. Ob der von Ministerin Schröder konzipierte Bundesfreiwilligendienst eine ähnliche Tragkraft erlangen wird, muss zumindest angezweifelt werden. Noch hofft sie darauf, mit ihrem Konzept den Wegfall der Zivis zumindest teilweise kompensieren zu können. Mehr ist auf Basis der Freiwilligkeit wohl auch gar nicht möglich", betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. |
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WESTFALENPOST, HAGEN |
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"Der neue Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst hat Vorzüge", erklärt die WESTFALENPOST aus Hagen. "Er bindet ältere Menschen mit ein. Er pumpt zusätzliches Geld in das erfolgreiche Freiwillige Soziale Jahr und stärkt insofern das Engagement der Zivilgesellschaft. Aber der geplante Aufbau einer neuen Struktur erklärt sich nur durch Bund-Länder-Probleme bei den Finanzen und die Sorge, was die 1.000 Mitarbeiter des Bundesamtes für Zivildienst tun sollen. Sinnvoller wäre ein Ausbau der bisherigen Freiwilligen-Dienste", findet die WESTFALENPOST. |
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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG |
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Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verweist auf einen anderen Aspekt: "Selbst Wohlfahrtsverbände bestreiten nicht mehr, dass die Arbeit der Jugendlichen auch von fest angestellten Hilfskräften erledigt werden könnte - nur wären die viel teurer als Freiwillige. Daher verstecken sich Verbände wie Politiker lieber hinter dem Argument, die jungen Menschen seien 'arbeitsmarktneutral', also nur Helfer bei Sonderaufgaben wie Vorlesen und Händchenhalten. Dieses Argument aber hat sich in der Debatte um den Wegfall des Zivildienstes selbst entlarvt: Wegen einer ausgefallenen Vorlesestunde im Pflegeheim wäre kein Sozialverband so in Panik geraten, die Familienministerin hätte wohl auch nicht so prompt reagiert", bemängelt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. |
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RHEIN-ZEITUNG, KOBLENZ |
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Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz empfiehlt: "Soll der neue Freiwilligendienst erfolgreich sein, bedarf es spürbarer Anreize - etwa durch eine großzügige Anerkennung bei der Rentenberechnung oder aber bei der Studienplanung. Schlecht bezahlte Arbeit muss sich schließlich irgendwie noch lohnen. Diese Anreize gibt es aber nicht, sie müssen noch verhandelt werden; in der Koalition, mit den Ländern. Erst wenn Schröder das gelingt, darf sie sich loben", ist in der RHEIN-ZEITUNG zu lesen. |
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TAGESSPIEGEL, BERLIN |
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Der TAGESSPIEGEL aus Berlin befasst sich mit der Rückkehr von General Motors an die Börse: "Wow, was für ein Start! Die Aktie von General Motors ging am Donnerstag ab wie eines der besseren Modelle des einst größten Autokonzerns der Welt. Und Barack Obama darf den Börsengang als Erfolg seiner Rettungsintervention verbuchen; ein Teil der 50 Milliarden Dollar, die GM als Überlebenshilfe bekam, fließen nun zurück in den Staatshaushalt. Doch die Frage, wie nachhaltig die Sanierung des mehr als 100 Jahre alten Konzerns ist, bleibt unbeantwortet. GM steht seit Donnerstag unter Beobachtung internationaler Analysten und Investoren. Enttäuscht der Konzern deren hohe Erwartungen, könnte Opel bald wieder zur Disposition stehen", warnt der TAGESSPIEGEL. |
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NÜRNBERGER ZEITUNG |
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Die NÜRNBERGER ZEITUNG bemerkt: "Vor eineinhalb Jahren pleite, jetzt ein gefeierter Star an der Wall Street: General Motors ist zurück! Da kann man sich schon einmal verwundert die Augen reiben. Wie das geht? Ganz einfach! Man behalte den großen Namen, lagere Altlasten wie Schulden, unrentable Werke und 100.000 überflüssige Arbeitskräfte aus und gebe 50 Milliarden Dollar an Steuergeldern hinzu. Schon haben wir ein neues, erfolgreiches Unternehmen. Ordnungspolitik, Wettbewerbsverzerrung? Schwamm drüber", schreibt die NÜRNBERGER ZEITUNG. |
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BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN, KARLSRUHE |
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"Mit dem Comeback an der Börse ist GM kein Zombie mehr", heißt es in den BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe. "Die stolzen Amerikaner freuen sich über die Rückkehr ihrer einstigen Industrie-Ikone, zumal Steuergeld zurückbezahlt wird. Es spricht auch für sich, dass vor allem Staatsfonds aus Asien und dem Nahen Osten in GM investieren. Bislang interes- sierten die sich vor allem für europäische Autobauer. Über den Berg gefahren ist General Motors aber noch nicht: Auf Dauer müssen nicht Investoren, sondern Kunden dem Autobauer vertrau- en", unterstreichen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN. |
| Die Presserundschau liefert der Deutschlandfunk für Cicero Online. |
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