Übersicht: EU-Politik zu Umwelt und Klima, Energie und Mobilität

Umweltprobleme machen an Landesgrenzen nicht Halt. Viele Lösungen können effektiv nur noch auf europäischer Ebene gefunden werden. Seit über 30 Jahren setzt die EU die Standards für den Umweltschutz. Seitdem wurden sechs Umweltaktionsprogramme vorgelegt. Sie sind v.a. darauf ausgerichtet, Umweltbelastungen durch Emissionen zu reduzieren und Grenzwerte und Zielvorgaben festzulegen. Das aktuelle Aktionsprogramm gilt bis 2012. Es hat vier Schwerpunkte: Bekämpfung des Klimawandels, Erhalt der Natur und biologischen Vielfalt, Förderung des Umweltschutzes, der Gesundheit und Lebensqualität sowie Schutz natürlicher Ressourcen und Vermeidung bzw. Entsorgung von Abfällen.

Im Bereich der undefinedUmweltpolitik teilen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten (also auch Deutschland) die Zuständigkeit. Die EU-Gesetzgebung im Bereich Umwelt wird zudem im Rahmen des sog. undefinedMitentscheidungsverfahrens durch die Europaabgeordneten mitbestimmt. Sie können auf diesem Wege regionale und kommunale Interessen gegenüber dem Ministerrat (den Regierungen der Mitgliedstaaten) durchsetzen.

Im Bereich der undefinedEnergiepolitik schlug die EU Anfang 2007 eine neue Richtung ein. Seitdem ist das gemeinsame Ziel aller Mitgliedstaaten, Wirtschaft und Gesellschaft zu niedrigerem und effizienterem Energieverbrauch zu bewegen. Zur Verwirklichung dieses Ziels wurden marktbezogene Instrumente (im Wesentlichen Steuern, Subventionen und das System für den Handel mit CO2-Emissionsrechten) geschaffen. In diesem Sinne wurden auch die EU-Förderprogramme neu ausgerichtet. Verstärkt gefördert wird seither die Entwicklung von Technologien in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und kohlenstoffarme Produktion.

Im November 2010 stellte die EU-Kommission ihre neue Zehnjahres-Strategie für saubere und sichere Energie für Europa vor. Darin werden die energiepolitischen Prioritäten der nächsten zehn Jahre festgelegt. Zu den wichtigsten Herausforderungen zählt die Kommission die Realisierung von Energieeinsparungen, die Schaffung eines Energiebinnenmarkts mit sicherer Versorgung, die Sicherung der Führungsrolle Europas bei Energietechnologien und ein wirksames Verhandeln mit internationalen Partnern. Dazu sind laut Kommission in den nächsten zehn Jahren Energie­infrastruktur­investitionen von insgesamt 1 Billion Euro erforderlich.

Mobilität fällt als Politikbereich in den Schnittpunkt von Umwelt- und Energiepolitik. In vielen europäischen Städten ist die Luftqualität prekär, überschreiten Feinstäube, Stickoxide und Ozon zu häufig die geltenden Grenzwerte. Ursache: 70 % aller verkehrsbedingten Schadstoffe und 40 % der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs werden in Städten emittiert. Bis 2030 geht die EU-Kommission von einer Verdopplung der Emissionen im Transportsektor aus. Hiermit eng verbunden sind die Zukunft von Antriebstechniken im Verkehr und die allgemeine Reduzierung der Energiegewinnung aus fossilen Trägern.

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