Kampf gegen Terror spaltet britische Labour-Partei

von Heimo Fischer (London)

Neue Antiterrorpläne haben in Großbritannien einen politischen Streit entfacht. Die Opposition, aber auch Abgeordnete der regierenden Labour-Partei kritisierten Überlegungen, mutmaßliche Terroristen künftig ohne Verfahren länger in Haft zu halten.

Nach Informationen des Senders BBC soll die Höchstdauer um 30 auf 58 Tage heraufgesetzt werden. Bei wachsendem Widerstand seiner eigenen Partei droht Premier Gordon Brown eine ähnliche Schlappe wie Tony Blair vor zwei Jahren. Der damalige Regierungschef wollte Terrorverdächtige ohne Anklage bis zu 90 Tage im Gefängnis lassen. Eine Rebellion der Labour-Fraktion durchkreuzte jedoch den Plan. Nach BBC-Angaben sehen die neuen Pläne ein zeitlich befristetes Sondergesetz vor. Danach dürfen mutmaßliche Terroristen in Einzelfällen acht Wochen festgehalten werden. Ein Richter und der Innenminister müssen der Maßnahme zustimmen.

Nach den Londoner Anschlägen vom Juli 2005 hatte Großbritannien eine Reihe von Schritten zur Terrorbekämpfung eingeleitet. Sicherheitskräfte weisen seit Langem darauf hin, dass sie Verdächtige lange beobachten müssen, bevor genug Beweise für eine Anklage vorliegen. Das sei problematisch, wenn die Betroffenen jederzeit durch Selbstmordanschläge massiven Schaden anrichten könnten. Sie wollen mutmaßliche Attentäter während der Ermittlungen inhaftieren, um die Bevölkerung besser zu schützen.

Der Labour-Abgeordnete David Winnick sagte, dass die Regierung Probleme haben werde, ausreichend Unterstützung für ihr Vorhaben zu finden. Der konservative Innenexperte David Davis unterstellte der Regierung unlautere Motive. Terroranschläge seien nicht vorhersehbar. Die Regierungspläne seien nutzlos. "Sie sind eher politisch motiviert als durch sicherheitsrelevante Überlegungen", sagte er.

Er wies zudem darauf hin, dass Großbritannien mit dem neuen Gesetz Terrorverdächtige länger festhalten könne als jedes andere Land der freien Welt. Die linksliberale Zeitung "The Guardian" schrieb, dass selbst in der Türkei mutmaßliche Terroristen nur maximal siebeneinhalb Tage ohne Anklage in Haft bleiben dürfen.