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Betz wird verurteilt - und kommt frei

Wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs ist der Spediteur Thomas Betz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Trotzdem kam der Unternehmer im Rahmen eines Deals mit der Justiz aus dem Gefängnis frei. Zwei Mitarbeiter des 49-Jährigen erhielten Bewährungsstrafen von zwei und einem Jahr.

Nach Gesprächen zwischen dem Landgericht Stuttgart, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung hatte Betz ein Geständnis abgelegt. Im Gegenzug kamen ihm die Richter beim Strafmaß entgegen. Der Sohn von Unternehmensgründer Will Betz saß seit fast zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft, kam nach der Urteilsverkündung aber auf Bewährung frei.

Die Richter um den Vorsitzenden Wolfgang Schwarz sprachen Betz schuldig, über Jahre Tausende bulgarischer Lkw-Fahrer mit gefälschten Lizenzen und Kennzeichen in Westeuropa eingesetzt zu haben. Außerdem habe er einen deutschen Beamten und zwei ausländische Amtsträger mit Millionenbeträgen bestechen lassen.

Der Justizdeal sieht neben einer Geldstrafe von 2,16 Mio. Euro vor, dass das Unternehmen rund 35 Mio. Euro unter anderem an Steuern und Abgaben an die Staatskasse zahlen muss. Die Spedition Betz mit Sitz im schwäbischen Reutlingen ist eines der führenden Transportunternehmen Europas.

Hintermann eines großen Betrugssystems

 Kommt frei: Thomas Betz (r.), hier mit Vater und Konzerngründer Willi Betz

Zwei Mitarbeiter von Betz erhielten Freiheitsstrafen von zwei und einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Schon zuvor war der ehemalige stellvertretende Chef des Bundesamts für Güterverkehr, Rolf Kreienhop, zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Er habe Betz über Kontrollen informiert und sich im Gegenzug ein Auto im Wert von 32.500 Euro schenken lassen, sagte der Richter.

Schwarz sagte, Betz sei der Hintermann des großangelegten Betrugssystems gewesen. Nach Georgien und Aserbeidschan seien insgesamt 2,5 Mio. $ Bestechungsgeld geflossen. Bis 2002 seien 950 bulgarische Fahrer jeden Monat zu Grundlöhnen von 230 bis 250 Mark auf Westeuropas Straßen für Betz im Einsatz gewesen. Die Auflieger hätten gefälschte Kennzeichen getragen. Das "System Betz" habe von Verschleierung gelebt. So hätten die Fahrer die Anweisung gehabt, bei Kontrollen die Frachtpapiere zu verstecken.