Von der Leyen und Länderchefs einig
Im Streit um die Jobcenter hat die Union eine gemeinsame Linie gefunden. Man werde rasch mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln, so Arbeitsministerin von der Leyen nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten. Sie hatte eine Verfassungsänderung bisher abgelehnt. [mehr]
Strategietreffen in Berlin
Die Spitze der FDP ist zusammengekommen, um über Konsequenzen aus dem jüngsten Absturz in Umfragen zu beraten. Parteichef Westerwelle demonstrierte im Vorfeld allerdings Gelassenheit. Generalsekretär Lindner kündigte mehr Tempo bei Reformen an - auch bei der Steuerreform. [mehr]
Generationswechsel beim Zentralrat der Juden
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Knobloch, macht den Weg für einen Generationswechsel an der Spitze der Organisation frei. Bei Beratungen des Direktoriums in Frankfurt kündigte sie an, nach dem Ablauf ihrer Amtszeit im November nicht erneut antreten zu wollen. [mehr]
Guttenberg sichert USA Unterstützung in Afghanistan zu
Afghanistan und eine Reform der NATO standen heute auf dem Programm der Münchner Sicherheitskonferenz. Verteidigungsminister zu Guttenberg räumte ein, dass es Fehler beim Afghanistan-Einsatz gegeben habe, aus denen nun gelernt werden müsse. Den USA sicherte er volle Unterstützung zu. [mehr]
Kommentar
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Anstatt den Iran international einzubinden, boten die Organisatoren dessen Außenminister eine Bühne für seine innenpolitische Show. Nicht nur der Iran hat eine Chance vertan - auch der Westen hat es verpasst, das undurchsichtige Spiel Teherans zu durchkreuzen, meint Eva Corell. [mehr]
Wegen Produktion von Schweinegrippen-Impfstoff
In Deutschland sind laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" seit Mitte Januar wichtige Impfstoffe für Kinder nicht mehr lieferbar, darunter auch der einzige verfügbare Sechsfach-Impfstoff. Der Grund: Die Hersteller seien durch die Produktion von Schweinegrippe-Impfstoff ausgelastet. [mehr]
Angebote an drei Bundesländer
Den deutschen Behörden werden immer mehr Datensätze von möglichen Steuerbetrügern angeboten. Auch Bayern prüfe derzeit entsprechende Unterlagen, teilte Ministerpräsident Seehofer mit. Gestern war bekannt geworden, dass auch Baden-Württemberg Daten angeboten wurden. [mehr]
Ostseeinsel vom Eis eingeschlossen
Aufatmen auf Hiddensee: Erstmals seit zehn Tagen hat wieder ein Schiff die Insel erreicht. Nach einer fast siebenstündigen Fahrt im Schritttempo legte der Tonnenleger "Görmitz" im Hafen Vitte an. Er brachte mehrere Tonnen Lebensmittel und Heizöl nach Hiddensee. Der reguläre Fährverkehr bleibt eingestellt. [ndr]
Folgen der Engpässe im Winterdienst
Weil Streugut in Deutschland knapp wird, plant Verkehrsminister Ramsauer, einen Vorrat anzulegen. Er lasse prüfen, ob eine "nationale Streusalz-Reserve" sinnvoll sei, sagte er der "Bild am Sonntag". Zur Beseitigung von Straßenschäden will er zusätzliche Mittel bereitstellen. [mehr]
Bahn mit Wartungsproblemen
Bahnfahrer müssen wohl noch bis ins Frühjahr hinein mit Einschränkungen im Fernverkehr rechnen. Die Bahn bekommt den Wartungsaufwand für ICE-Züge nicht in den Griff. Auch bei Tauwetter werden laut Bahn auf einigen Linien verkürzte Züge fahren. Bahnchef-Grube gestand derweil einen Imageschaden ein.
[mehr]
Audio-Slideshow: 100 Tage Schwarz-Gelb
Nach dem Wahlsieg war es allen in Union und FDP eine große Freude, gemeinsam zu regieren. Aus politischen Gegnern wurden Duz-Freunde, zwischen denen es zwar hin und wieder rumpelte. Aber entscheidend ist ja, was hinten dabei rauskommt und manchmal auch, was Herr/Frau Merkel zu sagen hat. [flash]
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Vor der FDP
