Die Regierungsbildung 1999/2000
Thomas Klestil

Beiträge

  • 3. Oktober 1999: Bei der Nationalratswahl bleibt die SPÖ stärkste Partei, die ÖVP wird aber von der FPÖ überholt und kündigt den Gang in die Opposition an.
  • 14. Oktober 1999: Die Chancen für die von Klestil präferierte große Koalition stehen schlecht. Er beauftragt SP-Chef Viktor Klima mit "Sondierungsgesprächen" mit allen Parteien. Parallel dazu startet die ÖVP "Zukunftsgespräche".
  • 9. Dezember 1999: Klestil erteilt Klima den Auftrag zur Regierungsbildung.
  • 13. Jänner 2000: Klestil warnt SPÖ und ÖVP vor Neuwahlen, sollten die Gespräche zur Regierungsbildung scheitern, und drängt auf einen raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
  • 21. Jänner 2000: Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP beauftragt Klestil SP-Chef Klima mit der Bildung einer Minderheitsregierung.
  • 27. Jänner 2000: Klima informiert Klestil über sein Scheitern. Der Bundespräsident will vor einer weiteren Entscheidung Gespräche mit Haider und Schüssel führen.
  • 2. Februar 2000: Nach einem Treffen mit Haider und Schüssel erklärt Klestil: Wenn er Schwarz-Blau angeloben sollte, dann "nicht aus persönlicher Überzeugung, denn ich fürchte, dass Österreich international Schaden zugefügt wird".
  • 4. Februar 2000: Klestil muss widerwillig die erste schwarz-blaue Regierung angeloben und trägt seinen Unwillen mit steinerner Mine offen zur Schau. Zuvor hatte Klestil noch zwei Namen - Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn (beide F) - von der Ministerliste gestrichen. Kabas bezeichnet Klestil dafür Monate später als "Lump". Die EU-14 verhängen mit dem Regierungseintritt der FPÖ Sanktionen gegen Österreich.
Verweis Österreichs Kanzler und Präsidenten