| 13.09.2007
17:23 Uhr
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Europäische Kommission
Stoibers neuer Job als Antibürokrat
EU-Kommisionspräsident will Stoiber an die Spitze einer europäischen Beratungsgruppe berufen. Die Politiker um den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten sollen den Abbau von Bürokratie in Europa vorantreiben.
Von Martin Winter, Brüssel
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Wenn Edmund Stoiber Ende des Monats aus dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten scheidet, dann wartet schon eine neue Aufgabe auf ihn - diesmal eine europäische.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will ihn, wie die Süddeutsche Zeitung aus zuverlässigen Quellen erfuhr, mit dem Vorsitz einer "hochrangigen Gruppe" zum Abbau von Bürokratie in Europa betrauen. Am Mittwoch wurde Barrosos Plan von den Mitgliedern der Kommission gebilligt.
In die Stoiber-Gruppe sollen erfahrene ehemalige Politiker berufen werden. Wie es in Brüssel heißt, sollen sie der EU "externe Anregungen" geben, wie die Union ihr Ziel erreichen kann, die europäische Bürokratie abzubauen und eine spürbare Deregulierung herbeizuführen.
Zusätzlicher Schub Auf Initiative von Industriekommissar Günter Verheugen verfolgt die Kommission die Absicht, die europäische Bürokratiebelastung bis zum Jahre 2012 um 25 Prozent zu verringern.
Nach Angaben aus der Kommission könnte dies zu einem "Produktivitätsgewinn" von rund 1,4 Prozent des europäischen Bruttosozialproduktes führen.
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Damit würden rund 150 Milliarden Euro frei, die nicht mehr in bürokratischem Aufwand verschwänden, sondern in Forschung und Unternehmen investiert werden könnten.
Zusätzlich zu den laufenden kommissionsinternen Überprüfungen hatte Verheugen im Frühjahr externe Experten damit beauftragt, die Regulierungen in der Europäischen Union zu durchforsten.
Mit der Berufung der Antibürokratiegruppe unter Stoiber will sich Barroso, wie es in der Kommission heißt, nicht nur den Rat von "Weisen" sichern, sondern dem Thema zusätzlichen politischen Schub geben.
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