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Worum geht es beim EU-Spesenskandal?
Jedes Jahr kassieren die 732 Abgeordneten des Europäischen Parlaments 60 Millionen Euro mehr an Steuergeldern für Pauschalen und Vergünstigungen als es ihren tatsächlichen Kosten und Aufwendungen entspricht. Zusätzlich zu ihrem Parlamentariergehalt aus dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat verschaffen sie sich damit mehrere geheime Zusatzeinkommen. So kann jeder EU-Parlamentarier mehr verdienen als der Regierungschef in seinem Heimatland. Dies widerspricht der real erbrachten Arbeitsleistung und führt dazu, dass sich EU-Abgeordnete an ihr Mandat klammern und oft auch bereit sind, vieles zu tun, das nicht im Wählerinteresse sein kann.
Eine Reform des Spesensystems wurde immer wieder versprochen, doch ohne anhaltenden öffentlichen Druck wäre es nie dazu gekommen. Am 23. Juni 2005 wurde vom EU-Parlament schließlich ein neues Statut beschlossen, das zumindest die Flug-Reisekostenpauschalen ab 2009 beendet. Insgesamt bleibt aber die Reform eine Mogelpackung. Über ihren genauen Inhalt gibt dieser Abschnitt detailliert Auskunft - und über die jahrelangen Bemühungen von Bürgern, Medien und ETI, die Mißstände aufzuzeigen und zu beenden.
Worum geht es beim EU-Privilegienskandal?
Um unzählige weitere, unverantwortliche Privilegien in allen EU-Institutionen. Der Kampf dagegen geht weiter.
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