Thema: EU-Verfassung

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Angst vor dem Volk?

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom den "Vertrag über eine Verfassung der Europäischen Union". Seither laufen die Ratifizierungen in den 25 EU-Mitgliedsländern. 

Wir halten Volksabstimmungen für notwendig - überall. Eine so wichtige gesellschaftliche Veränderung sollte nicht ohne die Zustimmung der Wählermehrheit im jeweiligen Mitgliedsstaat in Kraft treten können.  

Zuerst wurde das Volk in Spanien am 20. Februar 2005 gefragt, es folgten am 29. Mai Frankreich und am 1. Juni 2005 die Niederlande. Seit dem doppelten "Nein" steckt die EU damit auch öffentlich sichtbar in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Aktuellste Informationen bietet: www.euobserver.com

In Deutschland und Österreich ließen die Regierungen nur in den nationalen Parlamenten abstimmen. Am 2. März 2005 wurden im österreichischen Nationalrat einstimmig von den vier dort vertretenen Parteien die Weichen für eine Ratifizierung im Mai 2005 gestellt. ETI-Gründer Hans-Peter Martin hat dagegen Beschwerde beim östereichischen Verfassungsgerichtshof eingelegt.

Im März 2006 wurde ein interner EU-Plan bekannt, wie es weitergehen soll - siehe dazu unten den Beitrag zum anklicken "Der EU-Verfassungstrick". Realistisches Szenario derzeit: Die Ratifizierung der EU-Verfassung wird in so vielen Staaten wie möglich durchgezogen. 2007 oder 2008 könnte es dann in den "Nein"-Staaten zu weiteren Volksabstimmungen kommen. 

Der gesamte, umfangreiche Text des EU-Verfassungsvertrages (in der Fassung vom 6. August 2004, mit den Änderungen durch den EU-Gipfel vom 17./18. Juni 2004) ist auch über das Internet abrufbar: http://europa.eu.int/constitution/index_de.htm

Unsere Debattenbeiträge:

 

Aktuelles

- Die Welt, 14.5.2005: Euroskeptiker riskieren einen neuen Holocaust

- Die Welt, 16.4.2005: Übrigens: Teile der EU-Verfassung werden bereits umgesetzt

- 2.3.2005: EU-Verfassungsdebatte im österreichischen Nationalrat als „peinliches Schauspiel“

- Plassnik: "Zwangsbeglückung"

- Nach Votum im EU-Parlament: "Jetzt Volksabstimmung!"

- Kurt Köpruner: "Bella gerant alii"

- Petition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich

- Weitere 100 Millionen Euro jährlich für Europas Parteien?

- Zusätzliche kritische Links zur EU-Verfassung


Ausgesuchtes

- Zusätzliche kritische Links zur EU-Verfassung


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Eine Verfassung ist der Organisationsplan der Gesellschaft. Die EU-Verfassung betrifft alle Bürger. Warum haben so viele Regierungen so viel Angst vor dem Volk, dass sie keine Volksabstimmungen zulassen?

 

"Lasst die anderen Kriege führen", argumentiert Kurt Köpruner in seinem Kommentar. Ein Text zum Debattieren - hier im Original bei eti.info

 

 

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