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von Ernst Elitz Der unachtsame Staat setzt immer mehr auf den uneigennützigen Bürgersinn und die Zivilcourage in der Bevölkerung, weil er selber nicht mehr willens ist, seine Pflicht zu erfüllen. Ernst Elitz, langjähriger Intendant von Deutschlandradio, über die Verantwortung eines achtsamen Staates. Täglich wird die Zivilgesellschaft beschworen. Politisches Lob ergießt sich über die Frauen und Männer, die Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger mit heißer Suppe und warmen Decken versorgen. Während die Lokalgrößen sich im Stadtparlament parteipolitisch verzanken, pflegen Bürger städtische Grünanlagen und reparieren die von Komatrinkern zerkleinerten Bänke. Tapfere Fahrgäste stellen sich auf U-Bahnhöfen adrenalindampfenden Rowdys entgegen. Ergreift der Fahrgast dagegen das Hasenpanier, empören sich die moralischen Linienrichter: Wo bleibt die Zivilcourage? Warum waren alle wieder so feige? Beifällig spendet die Presse Gesinnungsapplaus. Wie feige ist doch der Staat, der auf die Zivilcourage der Bürger setzt, weil er selber nicht mehr willens ist, seine Pflicht zu erfüllen. Er braucht den uneigennützigen Bürgersinn, und er nutzt ihn aus, denn er kaschiert sein Versagen – in der öffentlichen Wärmestube ebenso wie in verrotteten Schulen und verwahrlosten Stadtbezirken. Wenn den Bundespräsidenten die Sorge treibt: „Sind wir achtsam genug aufeinander?“ – und wenn er beschwörend nach einer „neuen Achtsamkeit“ ruft, dann wäre es rührende Einfalt, hätte er nur die Wähler im Sinn und nicht auch die Gewählten. Wo der Staat nicht mehr achtsam ist und sein Ethos verrät, kann er vom Bürger schwerlich verlangen, dass der ihm täglich ein Vorbild an moralisch einwandfreiem Verhalten bietet. Der unachtsame Staat schätzt den Bürger als Einnahmequelle. Er greift gern durch, wo es für den Ordnungsdienst ungefährlich und gewinnbringend ist. Wer seinen Wagen im Halteverbot abstellt, findet den Strafzettel prompt an der Windschutzscheibe. Wer in der Rauchverbotszone am Zigarettchen zieht, wird zur Kasse gebeten. Wer seinen Fahrschein vergisst, der wird wie ein Kleinkrimineller herausgewunken. Falschparker, Raucher, Schwarzfahrer und Schwarzseher abzukassieren, trägt weniger zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei als der Einsatz sympathischer Mitarbeiter im Sozialaußendienst, bei der Polizei und im Nahverkehr, wo sie nicht für bequemes Abkassieren, sondern für staatliche Achtsamkeit stehen und den Steuerzahler ermuntern, es ihnen gleichzutun. Ein achtsamer Staat wird vom Bürger geachtet. Aber der Bürger hat es nicht gern, wenn er heute als Melkkuh dient und morgen mit moralischer Geste von ihm verlangt wird, er solle als Lückenbüßer für einen pflichtvergessenen Staat eintreten. Unachtsamkeit ist zum Programm geworden. Der Streifenpolizist, der auf den Straßen Freund und Helfer war, sitzt heute auf dem Revier und heftet Anzeigen ab, die keiner verfolgt. Der öffentliche Nahverkehr hat das Aufsichtspersonal in Rente geschickt. Ein Controller hat ausgerechnet, dass die Privatisierung des Risikos kostengünstiger ist. Den Aufsichtsdienst sollen mutige Passagiere übernehmen. Im Krisenfall wird dem Vertreter der privaten Zivilcourage keine Hilfe zuteil. Bis der Funkwagen kommt, liegt er lädiert wie eine Zigarettenkippe am Boden. Und im Stadtparlament fordern die Oberschlauen mehr Videokameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Doch der Bürger braucht keine scharf gestochenen Bilder vom Überfall, er will einfach nicht überfallen werden. Er will keinen roten Notrufknopf auf dem Bahnhof, sondern einen Bahnhofsvorsteher, er will nicht der Hilfe verzagter Mitbürger trauen, sondern er hat ein Recht darauf, dass der öffentliche Nahverkehr nicht nur seinen Fahrschein kontrolliert, sondern auch für seine Sicherheit sorgt. Aber wäre es so einfach, wie es vernünftig ist, dann müsste der Bürgermeister auf einen Fototermin verzichten. Jetzt empfängt er den nach einer Attacke noch frisch Bandagierten im wohltemperierten Büro und erhebt ein Gläschen Orangensaft auf das Wohl der Zivilgesellschaft. Oder er verleiht dem Dahingeschiedenen posthum das Bundesverdienstkreuz am Bande. Es gibt keine größere Peinlichkeit, als wenn der Staat durch Ruhmesreden auf die Opfer sein eigenes Versagen bemäntelt. Der Staat muss selber Courage zeigen. Wenn ein achtsamer Staat Verantwortung übernimmt, kann er Vertrauen gewinnen und mit Anstand vor seinen Bürgern bestehen. Ein Vorbild macht mehr Mut als wohlfeile warme Worte. |
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| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
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| Leserkommentare |
| WMKW (Würzburg) | 22.10.2010 |
| Was regen sich die Leserkommentatoren und der Artikelschreiber eigentlich auf? Beide wählen immer die gleichen Parteien, und wenn sie diese Einstellung nicht ändern, dann ändert sich auch nichts. Wie wäre es mit achtsamen Bürgern, die den Mund halten und erdulden, wen sie gewählt haben? | |
| Ariane Cieslak (Sankt Augustin) | 22.10.2010 |
| Herr Elitz spricht mir aus der Seele. Treffender geht es kaum. Danke für den Artikel! | |
| Christine (London) | 16.08.2010 |
| Sehr schoen, sehr wahr! | |
| Uwe M (wittenberg) | 09.07.2010 |
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Es bedarf bei den Politikern schon die vom Bürger eingeforderte Civilcourage, wenn sie nicht mehr nach dem Motto handeln wollen, dass Strom aus der Steckdose kommt. Dann nämlich würden sie mal was riskieren, was wegen seiner Unpopularität zwar nicht das Bundesverdienstkreuzz einbrächte (das Leben setzten sie damit ebensowenig für unser Land auf´s Spiel, wie ihre Existenz), wohl aber auf lange Sicht den Respekt der Regiert. Wir alle können froh sein, dass in unserem Land durch so viele willige Menschen an ihrem jeweiligen Platz in Beruf und Gesellschaft und auch im Privatleben noch so viel funktioniert. Vielleicht sollte auch mal über die Frage nachgedacht werden, dass der Aufwand zur Herstellung der sog. Verteilungsgerechtigkeit in ein immer ungünstigeres Verhältnis zur geringer werdenden zu verteilenden Masse gerät. Es müßte schon dem Selbsterhaltungstrieb des Politikers an und für sich entsprechen, hier besonders achtsam zu sein. Verlöre er doch einen grossen Teil seiner praktischen Legitimität, könnte er nicht mehr verteilen. |
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| spors (berlin) | 12.06.2010 |
| sehr schön.aber ! WAS ÄNDERT SICH-BZW:WER WILL ETWAS ÄNDERN? | |
| Klaus Behne (Bonn-Beuel) | 17.05.2010 |
| DenBeitrag von Ernst Elitz finde ich einfach klasse. Es ist leider sehr zutreffend, was er über das Wirken der "Obrigkeit" schreibt. | |
| kokko (frankfurt) | 15.05.2010 |
| danke für diesen artikel | |
| Thomas P (Unterhaching) | 06.05.2010 |
| Genau so ist es, vielen Dank für den Artikel! | |
| wieder Luftikus () | 13.04.2010 |
| Dem Artikel ist nichts hinzu zu fügen, komme ich doch aus dem Hörfunkbereich, die untigen Leserkommentare haben mich weitaus mehr Motiviert. | |
| Wolfram Wiesel (D-51503 Rösrath) | 19.03.2010 |
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tja, es ändert sich nichts. Im Gegenteil. Neuere Entwicklungen lassen nichts Gutes ahnen: 1991 lebten 630 000 Kinder unter 15 Jahren ausschließlich von Sozialhilfe. 2010 sind das nun 1,7 Millionen. 20% alles Babys werden mit Steuergeld finanziert. Wer zahlt eigentlich noch selbst? Glaubt irgendjemand, dass der sog. "innerdeutsche Länderfinanzausgleich" je wieder abgeschft wird? Nun wird noch ein "innereuropäischer Finanzausgleich" (neben Strukturfond via Brüssel und neben EURO-Zinsvoreil) installiert. Vielleicht heißt das EWF, vielleicht aber auch anders. Jedenfalls wird man den Deutschen für die Frechheit, dass sie den anderen ihre Güter verkauft haben, kräftig in die Tschen greifen. So lange bis nichts mehr drin ist. Dann löst man den EURO und die EU wider auf ..... Junge Leute, vor allem wenn sie gut ausgebildet sind, vorzugsweise naturwissenschftlich, sollten rechtzeitig auswandern .... Eine `steuerlich normale' Zukunft wird es für sie in Deutschland nicht mehr geben. Ca. 12 000 Ärzte haben es vorgemacht und ca. 200 000 Deutsche in der Schweiz auch ..... |
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| hubert (NRW) | 09.03.2010 |
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Warme Worte, warme Taten... In den 40er und 50er Jahren waren die Menschen wirklich bedürftig. Damals wurde ein Sechstel vom Brutto-Sozialprodukt für soziale Zwecke aufgebracht. Mit steigendem Wohlstand wurde dieses Sechstel damals - anstatt reduziert - auf ein Drittel verdoppelt. Das war für Ludwig Erhardt das Widersinnige seiner Zeit. Erhardt wollte erst mal Marktwirtschaft und Wirtschaften und Erarbeiten und Wachstum und anschließend bei Bedürftigkeit verteilen Sprich: "SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT (Maßhalten)". In Wesentlichen ist es dann jedoch bis heute so gelaufen, dass immer erst verteilt wurde und immer mehr verteilt wurde, ohne das man sich darum gekümmert hat, wo das eigentlich herkommen sollte und wo der Staat das Geld hernehmen könnte, solcher Volksbeglückung , Herr zu werden. Der Sozialstaat wuchs schneller als die Wirtschaft. Trotz steigendem Wohlstand wurde der Ruf nach staatlicher Hilfe immer lauter, anstatt leiser! Deutschland konnte schon Ende der 70er Jahre nicht mehr erwirtschaften was die Gesellschaft dank der Gutmenschen -vorgegaukelt - an sozialer Beglückung erwartete. Die Menschen haben sich willig verführen lassen und von dem großzügigen Angebot Gerauch gemacht. Nur, während jeder Einzelne sich Guttat, verkam der Gemeinsinn und das Gemeinwesen geriet unaufhaltsam auf die schiefe Bahn der staatlichen Verschuldung. Diejenigen Aufrechten die warnten wurden verspottet und verhöhnt. Viele zu viele, fast Alle schwiegen aus Angst vor spätere Wahlniederlagen. |
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| Germain Geserick (Köln) | 09.03.2010 |
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Den Deutschen mangelt es nicht an Zivilcourage. Das größte Problem ist die korrupte Jusitz. In der Diskussion um den Ankauf von gestohlenen Steuersünder-Daten wurde bekannt, dass Deutsche Richter und Deutsche Politiker in Liechtenstein und der Schweiz Gelder auf Konten und Stiftungen eingezahlt haben. Ein Deutscher Richter verdient in seinem Amt keinesfalls genug um in Liechtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten. Es handelt sich schlicht um Schmiergeld, das von der deutschen Industrie für gefällige Urteile gezahlt wird. Es gibt bereits mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit Deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln. Die Deutschen Staatsanwaltschaften ermitteln in diesen Fällen im eigenen Interesse nicht. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und damit dem Landes- und Bundesjustizministerium direkt unterstellt. Weisungsgebunden heißt, sie müssen die “Anweisungen von Oben” befolgen. Die Justizminister sind Politiker und geben ihrem Parteibuch entsprechende Anweisung an ihre justiziellen Untergebenen. Die Justizminister nehmen aktiv Einfluss auf laufende Gerichtsverfahren und sorgen für Urteile, die der Industrie genehm sind. Richter werden vom Justizministerium auf ihre Posten befördert und erhalten von dort auch ihre Gehälter. DER SPIEGEL 25/2008 „Beute der Parteien“: www.spiegel.de/spiegel/print/d-57457821.html. Nebeneinkünfte aus Bestechung und für überbezahlte Vorträge für die Industrie werden offensichtlich über Liechtenstein und die Schweiz gezahlt. Opfer dieser kriminellen Lobby-Justiz finden Sie unter: www.ivan-zilic.de Der Erfinder und Patentinhaber, der ein, von der Automobilindustrie weltweit genutztes Halter-Schweißverfahren entwickelt hat, wird durch die deutsche Justiz systematisch um sein Hab und Gut gebracht. Auf der Webseite von IVAN ZILIC werden weitere Lobby-Justiz Opfer, die nach dem gleichen verbrecherischen Prozedere von der Deutschen Regierung und der Deutschen Justiz enteignet wurden, genannt. Einen Rechtsstaat kann man Deutschland nicht nennen. Die Regierungs- und Justizkriminalität hat ungeahnte Ausmaße angenommen. Deutsche Politiker und Richter werden durch die deutschen juristisch-politischen Netzwerke vor Aufdeckung ihrer korrupten Handlungen geschützt. |
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| Alfons Warschburger (Achern) | 08.03.2010 |
| Wohl wahr: für sinnlose Aktionen hat der Staat Personal; für die für die Öffentlichjkeit wichtigen leider nicht. Wer kann dann jenen böse sein, die diese mangelhafte Leistung auch nicht entlohnen und im großen Stil via Schweiz oder Singapor Gelder verschwinden lässt ? Ich habe leider am eigenen Leib verspürt, dass die Polizei Straftaten nur dokumentiert und verwaltet; die Kriminellen sind diesen Staats(ver)- dienen in ihren Methoden Jahrzehnte voraus... | |
| Kersti Wolnow (Niedersachsen) | 08.03.2010 |
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Der Staat besteht aus einer Regierung und einem Parlament, also Menschen. Wir haben die falschen Menschen an der Spitze, Menschen, die zuließen, soziale Berufe im Minutentakt zu berechnen. Genauso seelenlos wird auch bei anderen Themen durchregiert. Einerseits mischt sich der Staat bis in die Privatsphäre ein, andererseits macht er die Grenzen weit auf, lässt Kriminelle herein und bewacht und kontrolliert alle, aber wie es hier richtig beschrieben wird, die Kriminalität wird nur noch verwaltet. Wer mag einen schwachen und gleichzeitig vormundschaftlichen Staat? |
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| Wolfram Wiesel (51503 Rösrath) | 08.03.2010 |
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Stimmt! Stimmt alles. Wieso hat der Stat das Personal, dass am Sonntagmorgen um O6Uhr00 einen Strafzelltel in einer stillen Nebenstraßé in BENSBERG für "Parken gegen die Verkehrsrichtung" (wohlgemerkt; keinerlei Behinderung von niemand!!) verteilt, aber nicht genügend Polizisten ....? Warum müssen wir Milliarden über Milliarden via Brüssel und via EURO zahlen und haben kein Personal für den Schutz in den U- und Strassenbahen .... ? Die Antwort gibt der Wind! |
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| spors (berlin) | 08.03.2010 |
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leider sind auch das nur warme worte. ich weiß nicht wie eine änderung herbeigführt werden kann. es muß wohl beim denken anfangen. der mensch ist nicht zuerst ein ökonomisches wesen, sondern ein soziales. gott gab dem adam im paradies kein konto, sondern ein weib. denken ist anstrengend, vielleicht deswegen die priorität des sinnlosen handelns.spors |
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| E. Heinicke (Bonn) | 07.03.2010 |
| Ich lebe in einer Stadt in NRW mit ca 300 000 Einwohnern, in der im letzten halben Jahr über 1000 Einbrüche in Geschäften und Wohnungen geschehen sind, von denen gerade einmal nur ca 9% aufgeklärt worden sind. In einer Stadt, in der die Einwohner einen nächtlichen selbstfinanzierten Sicherheitsdienst unterhalten, weil unsere stark reduzierte Polizei nicht mehr diese Aufgabe wahrnimmt. Und wenn die Polizisten doch eimal einen Fall aufklären können, ist es oft nur dem Zufall zu danken oder der Mithilfe der Bürger. Weder tagsüber noch bei Dunkelheit traut man sich noch aus dem Haus ohne befürchten zu müssen, beraubt zu werden oder bei der Rückkehr ein heimgesuchtes Zuhause vorzufinden. Die gefährlichen Plätze sind bekannt, aber kaum einmal sind unsere Ordnungshüter vor Ort. Und die leeren U-Bahn-Stationen muss man abends schon sehr fürchten. Man wagt sich nur selten noch unter "Todesverachtung", am kulturellen Leben teilzunehmen, wenn überhaupt. Es läuft alles schrecklich schief in unserem Staat. Da wundert es nicht, dass die Staatsverdrossenheit so zunimmt. Wählen gehe ich nicht mehr, weil ich meine Stimme als so wertvoll erachte, die ich nicht an irgendeine Partei vergeuden mag, die nichts mehr für die Bürger tut, sondern nur noch "Schaum schlägt", um gewählt zu werden. "Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht". H.H. | |
| Siegfried Niese (Wilsdruff) | 07.03.2010 |
| Der Text ist richtig und kann von vielen unterschreiben werden. Aber wie bringt man den Staat dazu, seine Pflicht zu erfüllen? Es scheint mir , es geht nur so, dass man öffentlich mit jeden einzelnen Kandidaten vor der und nach der Wahl umgeht und ein eigenes Programm verlangt, nicht nur Treue zu seiner Partei und dem Staat. Die Öffentlichkeit darf dann auch loben, wie bei den Ehrenamtlichen. | |
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