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29.10.2010
Frank-Walter Steinmeier übt Kritik an Willy Brandt
von Frank-Walter Steinmeier

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußert sich in einem Interview mit Cicero kritisch über die Zeit Willy Brandts an der Spitze des Auswärtigen Amts. Der langjährige SPD-Parteivorsitzende und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt stand in den Jahren 1966 bis 1969 an der Spitze des Auswärtigen Amts. Grundlage für Steinmeiers Kritik an Brandt ist der soeben erschienene Bericht einer Historikerkommission über die Verstrickung deutscher Spitzendiplomaten in die Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus.

Einige betroffene Diplomaten seien noch unter der Amtsführung Willy Brandts im Dienst gewesen. Auf die Frage, ob der spätere Bundeskanzler Brandt an dem historisch braunen Fundament des Auswärtigen Amtes Anstoß genommen habe, sagte Steinmeier: „Ein eher betrübliches Kapitel, das in der Untersuchung der Historikerkommission ausführlich dargestellt wird! Freundlich könnte man sagen: Damals ist der Frage keine Priorität eingeräumt worden.“ Tatsächlich seien ausdrücklich belastete Personen wie der frühere Generalkonsul in Spanien, Franz Nüßlein, „sogar belobigt worden“.

Steinmeier vermutet rückblickend, Willy Brandt habe als erster sozialdemokratischer Außenminister den Nachweis führen wollen, „dass er mit einem in Generationen gewachsenen Auswärtigen Dienst umgehen kann, ohne einen Konflikt in der Personalpolitik an den Anfang zu stellen“. Der Bericht der Historikerkommission zwinge aber auch generell „zu einer Prüfung des Selbstverständnisses des Auswärtigen Dienstes“, so Steinmeier. Wichtig sei, dass es nun „zu einer Selbstvergewisserung über Rolle, Funktion und Standort in der Geschichte der Diplomatie“ komme.

Seinen Nachfolger an der Spitze des Auswärtigen Amts, Guido Westerwelle, rief er dazu auf, „sich ernsthaft mit dieser Untersuchung auseinanderzusetzen“ und dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Erkenntnisse „Eingang finden in die Ausbildung von Jungdiplomaten in Deutschland“.

Im selben Interview bezog Steinmeier Stellung zur aktuellen Sarrazin-Debatte: „Das Ganze ist ein insgesamt skurriler, für mich allerdings auch besorgniserregender Vorgang.“ Thilo Sarrazins Buch mache Karriere, „weil Empörungsliteratur nach dem immer selben Muster funktioniert und die Medien selbst zum Förderer von Bestsellern werden“, sagte Steinmeier.

Den vollen Wortlaut des Interviews lesen Sie in der November-Ausgabe des Cicero.

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Leserkommentare
Walter Kluck (Osterwieck) 30.10.2010
Die jüngste Vergangenheit wurde nach dem Zweiten Weltkrieg verdrängt. Es bestand damals keinerlei Interesse, sich mit der braunen Zeitabschnitt intensiv zu beschäftigen. Es herrschte Kalter Krieg und es ging um den Wiederaufbau. Es sei an die Worte Adenauers 1951 erinnert: „Wat soll diese Nazi-Schnüffelei“. Im gleichen Jahr wurden mit Zustimmung aller Parteien des Bundestages die beim Entnazifizierungsverfahren nicht als Hauptschuldige oder Beschuldigte eingestuften Personen wieder in das Beamtenverhältnis übernommen.
Seit der Gründung der Bundesrepublik wurde das Amt des Außenministers von einer ganzen Reihe von Persönlichkeiten ausgeübt. Davon hat keiner außer Joschke Fischer die Verstrickung des Auswärtigen Amtes bei der Umsetzung der Maßnahmen der Judenverfolgung thematisiert.
Ich halte es nicht für gerechtfertigt, ausgerechnet Kritik an Willy Brandt zu üben. Als emigrierter Hitler-Gegner ist er unverdächtig, das Ziel verfolgt zu haben, Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes vor Konsequenzen zu schützen.
Nema () 30.10.2010
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Frank-Walter Steinmeier war von 2005 bis 2009 Außenminister und von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes.


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