Steinbrücks Wahlchancen: Vorteil Merkel
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2012 dpa/Bildfunk/Hannibal Hanschke
Nun ist eingetreten, was vor wenigen Wochen noch völlig undenkbar schien: Die SPD schickt Peer Steinbrück ins Rennen ums Kanzleramt gegen Angela Merkel. Überraschend daran sind zwei Dinge: Erstens der Zeitpunkt - Steinbrück selbst hatte wochenlang dagegen gekämpft, den Kandidaten zu früh auszurufen und damit vorzeitig zu verbrennen. Und zweitens die Freude, mit der Sozialdemokraten aller Flügel sich nun hinter ihrem Frontmann versammeln. Denn Peer Steinbrück mag zwar der beste Kandidat aus dem engen Kreis der Troika Gabriel-Steinmeier-Steinbrück sein. Um gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel anzukommen, ist er jedoch der falsche Mann.
Steinbrück ist und bleibt ein Sozialdemokrat des rechten Flügels, einer, der "Wirtschaft" und "Freiheit" nicht für Schimpfworte hält, und dazu noch ein Mensch mit ausgesprochen festen Überzeugungen. Und diese Überzeugungen sind nun mal näher am Sozialflügel der CDU als an Grünen und Linken.
Es war ja kein Zufall, dass Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück in der großen Koalition ein ausgesprochen effizientes Paar abgaben. Steinbrücks politische Überzeugung ist wie geschaffen für eine Zusammenarbeit mit einer pragmatischen CDU-Kanzlerin, auf die das Etikett "konservativ" noch nie so recht gepasst hat.
Als Kanzlerkandidat, der Merkel überzeugend herausfordern will, müsste Steinbrück zuallererst den Verdacht widerlegen, dass mit ihm alles auf eine zweite große Koalition unter Merkel hinausläuft. Und das dürfte ihm schwer fallen, Bankenbashing hin oder her. Denn der Ex-Finanzminister ist ein Mann, der sich nur äußerst ungern verbiegt, und am allerwenigsten aus Parteiräson.
Das wird spätestens auffallen, wenn sich in der SPD der Jubel über die gelungene Überraschung aufgebraucht hat. Dann stehen nämlich ein paar unangenehme inhaltliche Debatten an, die die Partei eigentlich erledigt haben wollte, bevor sie ihren Kanzlerkandidaten kürt. Am gefährlichsten für Steinbrück ist die Rentenfrage. Im Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel klafft eine gewaltige Lücke: Die Frage, ob und wie weit das Rentenniveau künftig sinken soll, ist offen. Die Parteilinke fordert, auch künftig ein Niveau von 50 Prozent oder mehr zu garantieren, was die Rentenkassen viele Milliarden kosten würde. Steinbrück kann das eigentlich nicht mitmachen. Besteht er jedoch darauf, das Rentenniveau deutlich zu senken, riskiert er einen gefährlichen Konflikt mit dem linken Flügel - und verschenkt eine Chance, im Wahlkampf gegen Merkel zu punkten.
Die Kanzlerin wird die großkoalitionären Neigungen ihres Widersachers nach allen Regeln der Kunst auszunutzen versuchen. Schon am Freitag wies ihr Regierungssprecher freundlich lächelnd darauf hin, dass Merkel immer gut mit Steinbrück zusammengearbeitet habe. Ein Wahlkampf, der hemmungslos die Kernthemen der SPD abgreift - Stichworte Mindestlohn, Frauenquote, Familiensplitting - ist bei der CDU ohnehin längst in Planung.
Ein echter Linker hätte dem vielleicht etwas entgegenzusetzen. Steinbrück dagegen läuft Gefahr, in der wohl kalkulierten Umarmungsstrategie der Kanzlerin zu ersticken.
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FTD.de, 28.09.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
Kommentare
- 29.09.2012 16:38:35 Uhr
Indigo: Kühne Prognose
Keine Chance für Steinbrück ? Deutschland wird nächstes Jahr in eine Rezession rutschen. Dann sehen wir weiter
- 29.09.2012 12:42:20 Uhr Peter Lyssy: Die Emser Depesche
- 28.09.2012 14:40:26 Uhr MyVote: Steinbrück
- 28.09.2012 14:27:16 Uhr DrBalthar: Noch mal 4 Jahre Merkel
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