Thailand ein Jahr nach dem Militärputsch Ruhe gibt es - aber nur erzwungen

Stand: 22.05.2015 12:54 Uhr

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Tief gespalten - so ist die Stimmung in Thailand ein Jahr nach dem Militärputsch, der Premierministerin Yingluck Shinawatra aus dem Amt getrieben hatte. Es herrsche Ruhe und Frieden, loben die einen. Nicht endende Unterdrückung bemängeln die anderen.

Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur

Thailand, das ist ein Jahr nach dem Militärputsch ein tief gespaltenes Land. Auch wenn es kaum offensichtliche Konflikte gibt. Die Rothemden, die Anhänger der gestürzten Regierung von Yingluck Shinawatra, sind eingeschüchtert und bleiben zuhause, es gärt an allen Ecken.

Premierminister Prayuth Chan Ocha, der Gefallen an seiner neuen Rolle gefunden und die des Putschgenerals abgestreift hat, gibt sich zuversichtlich und selbstbewusst: "Das ist meine Macht. Ich gebe den Menschen Anweisungen. Ich sorge für Gerechtigkeit, ich bringe das Land voran. Das ist die Macht der Regierung. Ich missbrauche diese Macht nicht."

Mit Dauerblockaden hatten Demonstranten das öffentliche Leben in Bangkok Anfang 2014 fest im Griff.

"Andere Erfahrungen mit demokratischer Kultur"

Nach Monaten der Dauerblockaden auf den Straßen Bangkoks gegen die damalige Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra hatten sich viele Menschen vom Militärputsch Ruhe erhofft, möglichst auch wirtschaftlichen Aufschwung. Kan Yuengyong vom Bangkoker Thinktank Siam Intelligence Unit meint zu wissen, warum: Die Thailänder hätten einfach andere Erfahrungen mit demokratischer Kultur als etwa Europäer. Für sie als Buddhisten gehe es vor allem darum, Konflikte zu vermeiden. Das Militär habe die Konflikte im Land gestoppt, und darüber seien viele glücklich.

Scharfes Vorgehen gegen Kritiker

Ruhe gibt es, wenn auch erzwungen. Das Kriegsrecht ist inzwischen zwar abgeschafft, ersetzt allerdings durch einen Paragraphen, der den Militärs im Gewand der Demokraten weiterhin alle Möglichkeiten gibt, Menschen ohne Angabe von Gründen zu verhaften. Und der Presse droht Premier Prayuth mittlerweile wöchentlich. Wer nicht "die Wahrheit" schreibe, müsse mit Konsequenzen rechnen. 700 Kritiker wurden während des vergangenen Jahres vor Militärgerichte gestellt.

Den von den Unterstützern erhofften wirtschaftlichen Aufschwung haben die Militärs Thailand bisher nicht gebracht. Ganz im Gegenteil. Das Wachstum lag im vergangenen Jahr unter einem Prozent, der private Konsum ist in diesem Jahr eingebrochen, die Exporte ebenfalls. Erste große Unternehmen wandern ab, "LG" etwa lässt seine Bildschirme in Zukunft nicht mehr in Thailand zusammenschrauben, sondern in Vietnam.

Ex-Premier Yingluck Shinawatra erklärte sich für nicht schuldig.

Politisch motivierter Prozess gegen Shinawatra

Und der gerade begonnene Prozess gegen Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra ist zu offensichtlich politisch motiviert. Wegen Korruption drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Es geht um die Reissubventionen für die Bauern im Norden, die treuen Wähler der Shinawatras. Wirtschaftlicher Wahnsinn zwar, aber sicherlich keine Korruption. Das eigentliche Ziel der Militärs: Sollte es vielleicht Ende des kommenden Jahres Wahlen geben, dann soll und darf niemand aus dem Shinawatra-Clan gewinnen, die Mehrheit hätte die Ex-Premierministerin wohl immer noch hinter sich.