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Ortstafeln: Gericht geht gegen Haider vor
Die Staatsanwaltschaft leitet Vorerhebungen wegen möglichen Amtsmissbrauchs gegen den Landeshauptmann von Kärnten ein.
"So erledigt man politische Gegner, denen man an der Wahlurne nicht beikommen kann": Jörg Haider glaubt Justitias Motiv zu kennen.
Wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs werden im Kärntner Ortstafelstreit gerichtliche Vorerhebungen gegen BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider, seinen Stellvertreter, Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler, sowie gegen Beamte der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt eingeleitet.
"Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt an das Oberlandesgericht Graz ist genehmigt worden", sagte der Leitende Staatsanwalt Gottfried Kranz am Montag. Ein Untersuchungsrichter wurde mit den Vorerhebungen beauftragt.
Dem Vorgehen der Justiz liegen mehreren Anzeigen – unter anderem der Grünen – wegen Nichtumsetzens von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu Grunde. Konkret geht es um die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf sowie von Schwabegg und Vellach im Bezirk Völkermarkt. Die beiden ersteren wurden ursprünglich um einige Meter versetzt (Haider und Dörfler legten dabei selbst Hand an) und danach, ebenso wie jene in Schwabegg, mit einem kleinen slowenischsprachigen Zusatzschildchen unter der deutschsprachigen Aufschrift versehen. In Vellach wurde die zweisprachige Tafel unter der Begründung, dass es sich dort um kein verbautes Ortsgebiet handle, demontiert.
À la Kommunismus
Mit den Worten "So erledigt man politische Gegner, denen man an der Wahlurne nicht beikommen kann", reagierte ein erboster Haider auf das Vorgehen der Justiz. Die Erhebungen würden sich auf eine Ortstafel-Verordnung beziehen, welche schon längst aufgehoben und durch eine andere ersetzt sei. "Das ist ein politischer Schauprozess a la kommunistisches System", rot-schwarze Staatsanwälte müssten auf Weisungen von Ministern hören, so der Landeshauptmann.
Da man ihm in Sachen Ortstafeln bisher auf keine Weise beikommen habe können, habe man eben jetzt den Weg über die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gewählt. "In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass die Position der Widersacher in der Ortstafelfrage immer schwächer wird." So sei eine Weisung des Verkehrsministers nicht möglich, das Bestreben nach einer Ministeranklage gegen ihn sei gescheitert und zuletzt sei seine Rede im Bundesrat unwidersprochen geblieben. Man könne ihm nämlich in keinem einzigen Punkt eine Verletzung geltenden Rechtes vorwerfen: Haider: "Jetzt gibt es aber eine neue Justizministerin, und die Sache wird wieder aufgewärmt."
Normaler Fall
Vom Justizministerium wurde der Vorwurf einer angeblichen Weisung entschieden zurückgewiesen. Die Causa sei behandelt worden "wie jeder andere Fall auch", sagte der Sprecher von Ministerin Maria Berger. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft sei noch vor Angelobung der neuen Regierung ins Haus gekommen und nun "zustimmend zur Kenntnis genommen" worden.
Die Grünen zeigten sich mit den Vorerhebungen zufrieden: Kärntens Landessprecher Rolf Holub sieht darin einen "wichtigen Schritt" und bekräftigte die Forderung nach einem Rücktritt Haiders.