Das Standardwerk jetzt zum reduzierten Preis. Weiter...

Neuerscheinungen

Januar 2006
Dringender Aufruf zur Rettung der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen Iraks

Appell
Irak - Stoppt die Eskalation! Deutsche Unterstützung der Besatzung beenden! Weiter...

Interviews

17.11.2005
US-Senat will Guantánamo-Häftlingen das Klagerecht entziehen. Schlechte Aussichten für den Bremer Murat Kurnaz. Ein Gespräch mit Bernhard Docke Weiter...

15.09.2005
Interview mit Joachim Guilliard, Mitinitiator der "Initiative Internationales Tribunal der Völker über die Aggression gegen den Irak" Weiter...

21.05.2005
Interview mit Konstantin Wecker. Weiter...

Dokumentation

25.09.2005
Gezielter Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.
Armin Fiand
Weiter...

Specials

11. September

17.08.2005
Gefangen im eigenen Lügennetz Weiter...

Irak-Krieg

17.11.2005
Verbrannt mit weißem Phosphor: Italienisches Fernsehen: USA setzten im irakischen Falludscha Chemiewaffen ein. Washington drängt auf Verlängerung des Besatzungsmandats
Rüdiger Göbel Weiter...

13.06.2005
Irak - ein besetztes Land
Aladins Wunderlampe
Dr. med. Eva-Maria Hobiger
Weiter...

13.06.2005
Der "neue Irak"
Joachim Guilliard
Weiter..

Antikriegs-Initiative stellt Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Weiter...

Informative Websites

Grundrechte in Gefahr!

Das ist das Fazit des soeben erschienenen "Grundrechte-Report 2007". Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Jürgen Kühling und der Berliner Politologe Prof. Dr. Peter Grottian werden den Grundrechte-Report 2007 am Montag, dem 21. Mai 2007 um 11.00 Uhr im Schlosshotel Karlsruhe (Bahnhofsplatz 2, Karlsruhe) vorstellen.

Von Alexander Boulerian
14. Mai 2007

Staatliche Überwachung, Übergriffe, Ungleichbehandlung und Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung haben auch im letzten Jahr deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte mitnichten dem entspricht, was das Grundgesetz fordert. Ängste und Rufe nach immer mehr Sicherheit höhlen die freiheitliche Demokratie aus. Im Grundrechte-Report 2007 weisen neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen auf eine Fülle beispielhafter Fälle hin, die Defizite aber auch positive Entwicklungen aufzeigen.

Seit 1997 schon wird der "Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte" jährlich von neun Menschenrechtsorganisationen vorgelegt: Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanischer Anwaltsverein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung.

"Die diesen Bericht alljährlich erstellenden Bürgerrechtsorganisationen wollen deutlich machen, dass die Geltung der Grundrechte in unserer Republik nicht allein durch die Gerichte gewährleistet wird, auch nicht allein durch das Bundesverfassungsgericht; dass es vielmehr Sache der Gesellschaft ist, auf deren Wirksamkeit zu achten… Ohne das Engagement von Bürgerrechtlern und Bürgerrechtlerinnen für die Grundrechte kämen - das gilt es freimütig einzugestehen - Gerichtsurteile nicht zustande, die auch in Zeiten terroristischer Gefahr auf einen rechtsstaatlichen Umgang mit jenen bestehen, die des Terrors verdächtig sind… Doch wer in der Abwehr des Terrorismus Abstriche von der Rechtsstaatlichkeit macht, zerstört letztlich selbst den freiheitlichen Rechtsstaat, den er zu schützen sucht."

Mit diesen Worten würdigte die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, 2006 das Erscheinen des zehnten Grundrechte-Reports.

Der elfte, soeben erschienene Grundrechte-Report berichtet von neuen, darunter manchen noch massiveren staatlichen Eingriffen in die Grundrechte. Wenn regierende Politiker das Verbot des Angriffskriegs umgehen, wenn sie das Folterverbot relativieren, wenn Geheimdienste Bürgerrechtler observieren und in die Pressefreiheit eingreifen, wenn Polizeibehörden bei Ermittlungen vorsätzlich gegen Recht und Gesetz verstoßen, wenn sich selbst die Justizverwaltung über Gerichtsurteile hinwegsetzt - dann müssen die Bürgerrechtsorganisationen Alarm schlagen. Das geschieht in diesem Grundrechte-Report. Zahlreiche aktuelle Fälle geben Anlass zur Sorge: Der Respekt der Exekutive vor der Rechtsstaatlichkeit lässt mehr und mehr nach. Und auch die Sozialstaatlichkeit - ebenfalls ein Gebot des Grundgesetzes - ist im Schwinden begriffen. "Die Bestandsaufnahme verlangt nach verstärktem demokratischem Engagement", fordern die Herausgeber T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, M. Asall, J. Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha, R. Gössner und U. Engelfried.

© www.globale-gleichheit.de

Grundrechte-Report 2007
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Herausgeber: T. Müller-Heidelberg u.a.

Inhaltsangabe