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"Die Gegner der Besatzung im Irak haben die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich".

Interview mit Joachim Guilliard, Mitinitiator der "Initiative Internationales Tribunal der Völker über die Aggression gegen den Irak" *

15. September 2005

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gG: Zweieinhalb Jahre nach dem von US-Präsident Bush offiziell verkündeten Kriegsende ist der Irak alles andere als ein "befriedetes" Land. In den Verlautbarungen der US-gestützten irakischen Regierung wie auch Washingtons ist von einem zukünftigen demokratischen Modellstaat denn auch nicht mehr die Rede. Sind die USA im Irak mit ihrem Latein am Ende?

Guilliard: Auch aus dem konservativen Lager der USA melden sich immer mehr Experten und Politiker zu Wort, die überzeugt sind, dass der Krieg im Irak nicht mehr zu gewinnen ist. Doch ist der Irak für die "Neokonservativen", die die Bush-Regierung dominieren, strategisch viel zu wichtig, als dass sie in absehbarer Zeit nachgeben werden. Daher hält die Besatzungsmacht an ihrem Kurs fest, d. h. Ausbau fester Militärbasen für die langfristige Präsenz von gut 100.000 Soldaten und Etablierung eines irakischen Regimes, das wie auch die irakischen Armee unter US-Kontrolle bleibt.
Um gegenüber dem Widerstand aus der Defensive zu kommen, setzen die USA neben brutalen Angriffen auf ganze Städte, wie aktuell in Tal Afar, zunehmend auch auf die "Salvador Option", d. h. einen schmutzigen Krieg, ähnlich wie in Mittelamerika in den 1980er Jahren, nicht nur gegen den bewaffneten Widerstand und seine mutmaßlichen Unterstützer, sondern auch gegen die die Besatzung ablehnende zivile Opposition. Sie stützen sich dabei auf Milizen der verbündeten Parteien und neue paramilitärische irakische Einheiten, darunter regelrechte Todesschwadronen, gebildet zum guten Teil aus Angehörigen von Sondereinheiten des alten Regimes.

gG: Im Streit um den irakischen Verfassungsentwurf wurden die Spannungen zwischen den Volks- bzw. Religionsgruppen der Schiiten, Sunniten und Kurden zunehmend sichtbar. Ist die staatliche Einheit des Irak in Gefahr, bzw. droht dem Land gar ein Bürgerkrieg? Und welche Konsequenzen hätte ein Auseinanderfallen des Landes für die Region?

Guilliard: Von Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen würde ich nicht reden. Im Irak stehen sich politisch nicht Schiiten, Sunniten und Kurden gegenüber, sondern wie überall Parteien, die unterschiedliche Interessen vertreten. Für die meisten Iraker steht die Religions- oder Volkszugehörigkeit nicht an erster Stelle. Es ist daher z. B. auch Unsinn zu sagen, mit der Hinzuziehung von 15 Sunniten, wären "die Sunniten" an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt worden. Die Sunniten haben die Wahlen mehrheitlich boykottiert und lehnen es gleichfalls ab, unter Besatzungsbedingungen und unter US-Hoheit eine Verfassung auszuarbeiten.
Beim Streit um die Verfassung geht es zum einen um die unterschiedlichen Interessen der US-amerikanischen Verbündeten, die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse den Ton angeben. Das sind die beiden kurdischen Parteien, die ihre Herrschaftsbereiche auf die ölreiche Region um Kirkuk ausweiten wollen und die beiden reaktionären schiitischen Parteien in der Interimsregierung, SCIRI und Dawa, deren zentrales Anliegen die Einführung islamischen Rechts ist. Einig sind sich diese Parteien im Ziel, den Irak in eine lose Föderation auf ethnisch/konfessioneller Grundlage zu verwandeln, die dem Zentralstaat nur wenige Befugnisse belassen würde. Auch die regionalen Sicherheitskräfte würden letztlich von den Milizen dieser Parteien gestellt werden. Dagegen machen die Kommissionsteilnehmer mobil, die gegen die Besatzung sind, sich aber dennoch an der Verfassungsdebatte beteiligen. Sie haben dabei die Mehrheit der Iraker hinter sich, nicht nur Sunniten, sondern beispielsweise auch die große Anhängerschaft Muktader al Sadrs. Würden so weitgehende föderale Regelungen eingeführt, würde dies sicherlich den Widerstand weiter anheizen. Die Gefahr von bürgerkriegsähnlichen Zuständen wächst tatsächlich. Zum einen in der Region Kirkuk, die die kurdischen Parteien gegen den Willen der mehrheitlich turkmenischen und arabischen Bevölkerung an die von ihnen beherrschten Nordprovinzen anschließen wollen, zum anderen durch den Einsatz kurdischer und radikaler schiitischer Milizen den Widerstand in den überwiegend sunnitischen Provinzen.

gG: Unter Saddam Hussein war der Irak ein weitgehend laizistischer Staat. Das hat sich spätestens mit der US-geführten Invasion grundlegend geändert. Aus der Ferne betrachtet, drängt sich der Eindruck auf, dass islamistisch-extremistische Kräfte im Irak zunehmend die Oberhand gewinnen. Ist dieser Eindruck richtig?

Guilliard: Der Islam hatte auch schon im letzten Jahrzehnt, unter Saddam Hussein, an Bedeutung gewonnen, nicht zuletzt aufgrund der elenden Lebensbedingungen unter dem Embargo und dem Hass auf den Westen, der für die Fortsetzung des Elends verantwortlich war.
Das Bild, das man sich hier vom Einfluss der Religion macht, ist aber stark übertrieben. Für die meisten Iraker ist Religion nach wie vor Privatsache. Im zivilen wie militärischen Widerstand überwiegen zwar die islamisch orientierten Kräfte, es handelt sich aber überwiegend um einen moderaten und volkstümlichen Islamismus. Eine Herrschaft der Ayatollahs strebt hier niemand an. Zudem gibt es auch starke säkulare Kräfte.
Die islamistischen Terrorgruppen, die hierzulande das Bild bestimmen, werden von den meisten Irakern nicht zum Widerstand gezählt. Zahlenmäßig machen sie kaum 5 % der bewaffnet operierenden Kräfte aus.
Die einflussreichsten islamistisch-extremistischen Kräfte sind aktuell die mit den USA verbündeten, pro-iranischen Schiitenparteien.

gG: Obwohl formal unabhängig, ist der Irak de facto immer noch ein besetztes Land. Unsere Mainstream-Medien zeichnen vom Widerstand der irakischen Bevölkerung gegen die anhaltende Besatzung ein weitgehend negatives Bild. Widerstand wird in der Regel mit Terrorismus gleichgesetzt. Werden Entführungen von Journalisten und Anschläge auf Zivilisten tatsächlich von allen am Widerstand beteiligten Gruppen gebilligt? Wie ist das Kräfteverhältnis zwischen den verschiedenen Organisationen einzuschätzen?

Guilliard: Sowohl zivile Organisationen als auch militärische Widerstandsgruppen haben Entführungen von und Anschläge auf unbeteiligte Zivilisten stets eindeutig verurteilt. So betonte beispielsweise Hadi al Khalessi von der "Irakischen Nationalen Gründungskonferenz" (INFC), einer Dachorganisation des zivilen Widerstands, die auch von vielen Guerillagruppen als politisches Sprachrohr anerkannt wird, dass alle Aktionen, die sich nicht eindeutig gegen die Besatzer richten, letztlich diesen nützen. Auf einer Konferenz in Berlin waren sich die irakischen Vertreter einig: "Alles, was sich gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist Terrorismus und hat mit dem Widerstand nichts zu tun."
Ähnliches ist auch in Stellungnahmen bewaffneter Gruppen zu lesen. So verurteilt die "Islamische Front des irakischen Widerstands" ("Jama") in ihren Einsatzrichtlinien das "Abschlachten von Geiseln" und das "Vergießen irakischen Blutes, unabhängig unter welchem Vorwand und unabhängig davon, ob es sich um Zivilisten oder Angehörige der Polizei oder Nationalgarde handelt."
Dass dies keine leeren Worte sind, kann man auch Statistiken über die Art von Anschlagszielen entnehmen. Über 90 % aller Angriffe richten sich nach internen Angaben der US-Armee unmittelbar gegen Besatzungstruppen oder irakische Hilfstruppen.

gG: Die Drohungen Washingtons im Zusammenhang mit dem Streit um das iranische Atomprogramm haben in jüngster Zeit an Schärfe deutlich zugenommen. Bush schließt die Anwendung von militärischer Gewalt gegen den Iran ausdrücklich nicht mehr aus. Wie realistisch ist die militärische Option? Und wie glaubwürdig sind andererseits die Friedensbekundungen des deutschen Bundeskanzlers, der den USA und ihren Verbündeten im Krieg gegen den Irak trotz verbaler Kriegsgegnerschaft Überflug-, Lande- und Transitrechte eingeräumt hatte?

Guilliard: Die Drohungen sind sehr ernst zu nehmen. Es verdichten sich die Anzeichen, dass ein Angriff auf den Iran nur noch eine Frage der Zeit bzw. eines aus US-Sicht günstigen Augenblicks sein könnte. Die vorbereiteten Pläne sehen massive, mehrtägige Luftangriffe auf Ziele vor, die in irgendeiner Weise mit der Kernenergie zu tun haben und selbstverständlich auch auf die Verteidigungsanlagen des Irans.
Dem entgegen steht allerdings, dass die internationale Ablehnung eines solchen Angriffs noch umfassender ist, als schon die des Irakkrieges und dass die Bush-Regierung im Irak und Afghanistan noch genug Probleme am Hals hat. Im Irak würde sie ein solcher Schritt in Konfrontation mit zwei seiner wichtigsten Verbündeten, den bereits erwähnten pro-iranischen schiitischen Parteien, bringen.
Eventuell soll das Säbelrasseln neben dem Aufbau von erpresserischem Druck auf die iranische Führung zunächst einmal dazu dienen, dass sich der Rest der Welt langsam an den Gedanken eines Angriffes gewöhnt.
Mittlerweile ist US-Präsident Bush durch die vom Hurrikan Katrina schonungslos aufgedeckten Verfehlungen seiner Regierung und dem Zusammenhang, den die meisten US-Amerikaner nun zwischen der Vernachlässigung von Katastrophenschutz auf der einen und den immensen Mitteln für die militärischen Abenteuer auf der anderen Seite ziehen, derart unter Druck, dass ein Angriff vorerst wohl nicht mehr zur Debatte steht.
Die Bundesregierung hat natürlich bezüglich Iran noch mehr Gründe, gegen einen umfassenden Krieg gegen das Land zu sein als im Falle des Irak. Ist Iran doch einer der wichtigsten Handelspartner in der Region. Doch unabhängig davon, wer die Regierung demnächst stellen wird, ist es wenig wahrscheinlich, dass sie einem begrenzten US-Angriff wirklich Steine in den Weg legen würde. Prinzipiell sind sich Deutschland, EU und USA in der Zielsetzung einig. Auch Deutschland verlangt vom Iran - unter Missachtung internationalen Rechts und unter Androhung von Sanktionen -, sich einer Sonderbehandlung zu unterwerfen, die man selbst nie akzeptieren würde.
Nicht nur die Drohgebärden aus dem Weißen Haus in Washington, auch der kürzlich von Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgelegte Entwurf für ein Abkommen mit dem Iran kann man nur als Eskalationsschritt werten. Verlangt wird darin vom Iran, endgültig auf alles zu verzichten, was über den Betrieb von Atomreaktoren zur Stromerzeugung hinausgeht. Das würde das Aus für die Uran-Konversion, die Uran-Anreicherung, die Herstellung von Brennelementen und den geplanten Schwerwasserreaktor in Arak bedeuten. Der Iran sollte sogar vertraglich auf das Recht verzichten, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen. Einen solchen einseitigen Souveränitätsverzicht hat noch kein Staat der Erde freiwillig unterschrieben. Als Gegenleistung wollte das Trio nur garantieren, dass der Iran nicht mit Atomwaffen von EU-Mitgliedsstaaten angegriffen würde. Von den USA war aber nicht die Rede.
Es ist schon bemerkenswert, wie Fischer und Schröder - trotz der im Wahlkampf aufgelebten Friedensrhetorik - die Politik der USA flankieren, wohl wissend, dass dies die Eskalation weiter vorantreibt.

gG: Vor zweieinhalb Jahren hat der drohende Angriffskrieg gegen den Irak weltweit noch Millionen von Menschen mobilisiert, die ihrem Protest gegen den Krieg auf Demonstrationen und Kundgebungen Ausdruck verliehen. Davon ist heute nur noch wenig zu spüren. Ist die Antikriegsbewegung eingeschlafen - oder haben die Menschen ganz einfach andere Sorgen?

Guilliard: Eine solche Mobilisierung kann natürlich nicht längere Zeit aufrechterhalten werden. Die meisten haben dem drohenden Krieg angesichts der sehr zugespitzten Situation für eine Weile Priorität eingeräumt und sich anschließend wieder ihren eigentlichen Themen zugewandt.
Dass damals Millionen demonstriert haben, war zudem nicht nur das Verdienst der Antikriegsbewegung. Ein wichtiges Moment damals war, dass auch die meisten Medien und Regierungen gegen den Krieg eintraten. Es war ja eine völlig ungewohnte Situation gewesen, als Argumente und Aktionen der Friedensbewegung auch von den größeren Zeitungen, vom Radio und vom Fernsehen aufgegriffen wurde. Mit Kriegsbeginn war es mit diesen demokratischen Zuständen schnell wieder vorbei, und Politik und Medien stellten sich wieder hinter die US-Politik. Viele Kriegsgegner wussten angesichts der sehr einseitigen Berichterstattung und der vermeintlichen Alternative "US-Besatzung" auf der einen und "Chaos", "islamistischer Terror" und "drohender Bürgerkrieg" auf der anderen Seite nicht mehr, welche Haltung sie dazu einnehmen sollten und bleiben seither in dieser Frage passiv.

gG: Haben es die Organisationen der Friedensbewegung versäumt, der offiziellen Medienpropaganda die entsprechende Aufklärung entgegenzusetzen? Oder sind sie in dieser Frage selbst gespalten? So wurde Ihnen auch von verschiedenen Friedensgruppen vorgeworfen, Sie würden mit dem Eintreten für das Widerstandsrecht der irakischen Bevölkerung den Terror verharmlosen oder gar unterstützen. Wie reagieren Sie darauf?

Guilliard: In der Friedensbewegung gab es in dieser Frage von Anfang an unterschiedliche Meinungen. Viele setzten den irakischen Staat und die irakische Armee mit Saddam Husseins Regime gleich. Nachdem der Krieg begonnen hatte, schien ihnen dessen Sturz und die Besatzung - zumindest zunächst - als die bessere Alternative. Die Propaganda hatte es leicht, weil das vermittelte Bild des Widerstands - "Saddam-Anhänger" auf der einen und radikal-islamistische Kräfte auf der anderen Seite - sich mit bestehenden Vorurteilen deckten. Hinzu kommt bei vielen noch eine grundsätzliche Ablehnung von Gewalt, die ebenfalls die Bereitschaft zu einer intensiveren Beschäftigung mit dem Thema minimierte.
Es scheint mir wichtig, zunächst einmal klarzustellen, dass die terroristischen Aktionen, auf die sich die Berichterstattung der Medien konzentriert, nicht Teil des Widerstands sind. Dieser wächst auf Grund der rücksichtslosen und brutalen Besatzungspolitik der USA, und ein Teil der Bevölkerung greift hierbei, häufig provoziert durch persönliche Erlebnisse, zur Waffe. Das geschieht unabhängig davon, ob wir das für richtig oder falsch halten.
Es steht momentan auch nicht zur Debatte, dass die Friedensbewegung oder allgemein die deutsche Linke irakische Guerillaorganisationen unterstützt. Wichtig ist aber, in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass die hauptsächlichen Ursachen der Gewalt der Krieg und die Besatzung sind und dass die US-amerikanische Besatzungspolitik keine Lösung bietet, sondern das Hauptproblem ist. Ein Mittel, um dies zu belegen und ein Bewusstsein für die Völkerrechtsverstöße und die Verbrechen der Besatzungsmächte zu schaffen, sind die internationalen Irak-Tribunale.
Da mit der Gleichsetzung des gesamten Widerstands mit Terror die Fortsetzung der Besatzung und auch ihre Unterstützung durch die BRD gerechtfertigt werden, sollten wir dieser Propaganda entgegentreten und klar machen, dass nicht die Widerstand illegal und verbrecherisch ist, sondern die US-amerikanische Besatzungspolitik. Unser Hauptziel sollte sein, deren Unterstützung aus Deutschland zu beenden.
Interview : A. B.

* www.iraktribunal.de

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