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INITIATIVE FÜR GLOBALE GLEICHHEIT
23.02.2005
Nicht-Willkommensgruß für US-Präsident Bush
Antikriegs-Initiative stellt Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch
Im Rahmen der Aktion "Not welcome, Mr. Bush" hat die
in Heilbronn ansässige "Initiative für globale Gleichheit"
eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.
Darin werden US-Präsident George W. Bush, US-Vizepräsident
Richard Cheney, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sein Stellverteter
Paul Wolfowitz, die US-Außenministerin und frühere Sicherheitsberaterin
Condoleeza Rice und der frühere US-Außenminister Colin
Powell beschuldigt, Verbrechen/Kriegsver-brechen nach dem deutschen
Völkerstrafgesetzbuch begangen zu haben. Die Strafanzeige,
die auf einem Entwurf des bekannten Hamburger Rechtsanwalts Armin
Fiand basiert, richtet sich ferner gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder,
Bundesaußenminister Joschka Fischer und Bundesverteidigungsminister
Dr. Peter Struck. Ihnen wird vorgeworfen, sich durch die indirekte
Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Irak, z. B. durch die
Gewährung von Überflugrechten, der Unterstützung
solcher Verbrechen schuldig gemacht zu haben.
Das Völkerstrafgsetzbuch, das am 1. Juli 2002 in Kraft getreten
ist, ermöglicht den deutschen Strafverfolgungsbehörden
auch die Verfolgung von Straftaten, die außerhalb des Geltungsbereichs
der deutschen Strafprozessordnung begangen worden sind. Wie ein
Sprecher der Initiative mitteilte, gibt man sich nicht der Illusion
hin, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm, der als politischer Beamter
gegenüber der Bundesregierung weisungsgebunden ist, ein Ermittlungsverfahren
einleiten und Anklage erheben könnte. Nehm hat erst kürzlich
die Strafanzeige einer US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation
u. a. gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Folterexesse
in Abu Ghraib und Guánanamo - ebenfalls nach dem deutschen
Völkerstrafgesetzbuch - abgeschmettert. Als Begründung
gab er an, für eine Strafverfolgung seien primär die Gerichte
in den USA zuständig.
Da das Geschehen, das dem Überfall auf den Irak vorangegangen
ist, mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten drohe, müsse
daran erinnert werden, wie die Bush-Regierung die Bevölkerung
der USA und die gesamte Welt über die wahren Gründe des
Krieges getäuscht und belogen habe. Die neuerlichen Kriegsdrohungen
gegen den Iran und Syrien und die Arbeitsteilung zwischen Washington
und seinen europäischen Verbündeten hinsichtlich der Forderungen
zur Aufgabe des - laut Völkerrecht und internationalen Verträgen
völlig legalen - iranischen Atomprogramms gäben Anlass
zu der Besorgnis, dass sich dieser Mechanismus wiederhole. So wie
die erfundenen irakischen "Massenvernichtungswaffen" als
Vorwand für die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung
des Irak gedient hätten, so sei nun zu befürchten, dass
auch das angeblich so bedrohliche iranische Nuklearprogramm von
der Bush-Regierung in ähnlicher Weise als Vorwand für
eine militärische Aggression genutzt werde, erklärte der
Sprecher.
 Download
der Strafanzeige
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