Aufstand gegen Gaddafi: Libyen spaltet Paris und Berlin
Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es Streit über die Anerkennung des libyschen Nationalrates als legitimen Repräsentanten des Landes. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ging als erster Staatschef eines EU-Lands diesen Schritt. Paris werde einen Botschafter in die Hochburg der Aufständischen nach Bengasi schicken und selber einen Gesandten der Rebellen empfangen, teilte das Präsidialamt mit.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die Anerkennung für verfrüht. Vor einem solchen Schritt der Bundesregierung müssten die Sondierungen der EU und des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen abgewartet werden, sagte er am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. "Bevor man solche politischen Schritte unternimmt, muss man natürlich auch erst einmal wissen, mit wem man es zu tun hat." Man könne eigentlich nur Staaten anerkennen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Die Rebellen gegen Diktator Muammar al-Gaddafi haben in Bengasi eine Art Gegenregierung gebildet. Abgesandte des Nationalrates warben in Paris und beim Europäischen Parlament für eine internationale Anerkennung. Die Aufständischen kontrollieren den Osten des Landes, im Westen sind Gaddafi-treue Truppen auf dem Vormarsch. Die libysche Regierung setzte eine Kopfprämie von 500.000 Dinar (knapp 300.000 Euro) für die Ergreifung und Auslieferung des Gaddafi-Gegners Abdul Dschalil aus. Er gilt als Kopf des Nationalrates.
Während über den Status des Nationalrates Unklarheit herrscht, einigten sich die EU-Staaten auf neue Strafen gegen das Gaddafi-Regime. Die Sanktionen sollen noch in dieser Woche in Kraft treten. Vorgesehen ist, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Außerdem wird der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti auf die Liste von bisher 26 Führungsgestalten um Gaddafi gesetzt. Auch seine Konten werden damit gesperrt. Da der als "Strohmann" Gaddafis geltende Zarti einen EU-Pass hat, darf er sich allerdings weiter in der EU aufhalten - im Gegensatz zu den 26 anderen Personen.
Die Bundesregierung fror libysche Vermögenswerte in Milliardenhöhe ein. Betroffen von der Sperrung seien unter anderem die libysche Zentralbank, die Libyan Foreign Bank, der etwa 70 Mrd. Dollar umfassende Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) sowie das Libya Africa Investment Portfolio. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 193 Konten dieser Organisationen bei deutschen Kreditinstituten gesperrt. Hinzu komme ein Konto der libyschen Zentralbank bei der Deutschen Bundesbank. "Die brutale Unterdrückung der libyschen Freiheitsbewegung kann sich nun nicht mehr aus Geldern finanzieren, die bei deutschen Banken liegen", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Das Thema steht auch auf der Tagesordnung des EU-Sondergipfels an diesem Freitag. Neben dem Sperren von weiteren Vermögenswerten ist eine Blockade von Zahlungen für Öllieferungen im Gespräch. Zudem könnte Gaddafi die Immunität aberkannt werden. Dadurch würde ihm der Schutz entzogen, den Staatschefs gewöhnlich genießen. Die Staats- und Regierungschefs wollen zudem ein Hilfspaket für die Demokratiebewegungen im südlichen Mittelmeerraum auf den Weg bringen.
Neben finanziellen Sanktionen ist die Einrichtung einer Flugverbotszone immer noch im Gespräch. Der libysche Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen. Die westlichen Regierungen einschließlich Deutschlands sind jedoch zurückhaltend, weil sie sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen wollen.
Die Nato-Verteidigungsminister wollen bei ihren Beratungen am Donnerstag nach Angaben von Diplomaten die Voraussetzungen für ein mögliches militärisches Eingreifen festlegen. Dazu zählt als "eine klare rechtliche Grundlage" ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates. Das Russland und China gegen eine Flugverbotszone sind, gilt eine solche Entschließung als unwahrscheinlich. Zudem müsse es unter anderem eine "starke Unterstützung" aus der Region für einen Militäreinsatz geben. Die Arabische Liga will sich am Samstag mit dem Thema befassen.
Teil 2: Gaddafi schickt Emissäre los
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FTD.de, 10.03.2011
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