Die bisherige Rechtsgrundlage für die Vergabe von Gütezeichen für Produkte war die Gütezeichenverordnung aus dem Jahr 1942. Diese Rechtsvorschrift ist mit 31. Dezember 2009 außer Kraft getreten (§ 4 Abs. 2, Anhang Indexzahl 95.08.02, des Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes (1. BRBG), BGBl. I Nr. 191/1999).
Das BMWFW hat daher den Entwurf eines Gütezeichengesetzes ausgearbeitet, mit welchem die Qualitätskennzeichnung von Erzeugnissen der Wirtschaft (Produkte) sowie gewerblich zu erbringender Dienstleistungen ermöglicht wird. Die Verwendung eines Gütezeichens mit dem Zusatz "Staatlich anerkanntes Gütezeichen" wäre somit ausschließlich auf der Grundlage dieser Regelung erlaubt.
Nach Abschluss des allgemeinen Begutachtungsverfahrens wurde der Entwurf im Dezember 2009 der parlamentarischen Behandlung zugeleitet.
Die ÖQA Zertifizierungs-GmbH ist ein 100%-iges Tochterunternehmen der ÖQA-Österreichischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualität. Die ÖQA Zertifizierungs-GmbH ist gem. ISO/IEC 17065 als Zertifizierungsstelle für Produkte mit der Identifikationsnummer (PSID 0934) von Akkreditierung Austria/Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die im Bescheid angeführten und unter www.bmwfw.gv.at/akkreditierung veröffentlichten Bereiche akkreditiert.
Die Akkreditierung umfasst die Güterichtlinien GRL00 Allgemeine Anforderungen zur Führung des ÖQA Gütezeichens, GRL01 Betreuungseinrichtung für ältere Menschen (stationär), GRL03 Gesundheitstourismus, GRL04 Brandschutzmanagementsystem, GRL07 Hausverwaltung, GRL08 Installateur und GRL09 Arbeitskräfteüberlasser. Eingereicht zur Erweiterung des Akkreditierungsumfangs ist die Güterichtlinie GRL06 Arztpraxen.
Die ÖQA verleiht das Recht zur Nutzung des Austria Gütezeichens. Es ist - im Unterschied zu einer Wort-Bildmarke - nicht übertragbar und nicht veräußerbar.
Die ÖQA hat Erteilung, Verlust und Aberkennung der Gütezeichen zu dokumentieren und jedermann nach Bescheinigung eines rechtlichen Interesses Einsicht zu gewähren.
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (vormals Regulativ) der ÖQA – Österreichische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualität bzw. den allgemeinen Geschäftsbedingungen der ÖQA Zertifizierungs-GmbH sind die Bedingungen zur Erlangung und Nutzung der Austria Gütezeichen geregelt.
