Daher muss endlich wieder zum Kern des Asyl-Flüchtlingsschutzes der Genfer Konvention zurückgefunden werden. Demnach ist ein Flüchtling eine Person, die "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt [...]". Dabei ist in der Flüchtlingskonvention auch eine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Der Flüchtlingsstatus erlischt "nach Wegfall der Umstände, auf Grund derer sie [die betreffende Peron, Anm.] als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt." Kurz: Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit und kein einfacher Fahrschein für Einwanderer!
Donnerstag, 1. August 2013
Gedanken zur Asylpolitik
Daher muss endlich wieder zum Kern des Asyl-Flüchtlingsschutzes der Genfer Konvention zurückgefunden werden. Demnach ist ein Flüchtling eine Person, die "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt [...]". Dabei ist in der Flüchtlingskonvention auch eine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Der Flüchtlingsstatus erlischt "nach Wegfall der Umstände, auf Grund derer sie [die betreffende Peron, Anm.] als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt." Kurz: Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit und kein einfacher Fahrschein für Einwanderer!
Montag, 29. Juli 2013
Höheres Pensionsalter für Frauen? Etikettenschwindel!
Die Forderung nach einem höheren Pensionsantrittsalter für Frauen ist nichts als ein Etikettenschwindel. Warum? Weil Frauen nicht länger arbeiten, sondern schlicht später Pension bekommen werden. Die Zeit zwischen tatsächlichem - oft ungewolltem - Ende des Arbeitslebens und dem Erhalt der Pensionszahlungen soll noch weiter ausgeweitet werden. Das heißt, dass die Spanne in der Frauen (und übrigens auch Männer) mit einer geringeren Summe als der Pensionszahlung abgespeist werden noch größer wird.
Schon heute wechseln mehr als die Hälfte Frauen nicht direkt aus einer Anstellung, sondern aus der Arbeitslosigkeit oder einem Krankenstand in die Pension. Und die Chancen für ältere Frauen wie auch Männer bis zum gesetzlichen Rentenalter in Lohn und Brot zu bleiben schrumpfen immer weiter. Solange die Arbeitslosigkeit steigt während gleichzeitig immer mehr billige Arbeitskräfte nach Österreich gelockt werden, wird sich die Situation weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund muss die Forderung nach einem höheren Pensionseintrittsalter in den Ohren der Betroffenen wie Hohn klingen.
Montag, 1. Juli 2013
Freihandelszone EU-USA – wo profitiert Europa?
Donnerstag, 27. Juni 2013
Selbstbewusste Franzosen
Ich meine, dass die Franzosen jedenfalls eines verstanden haben: dass eine selbstbewusste Nation die Gestaltungshoheit über ihre Kulturpolitik nicht anderen übergeben kann. Paris verlangt nun, dass das Verhandlungsmandat neu diskutiert wird, sollte der Kulturbereich nicht ausgenommen werden, und droht mit einem Veto. So selbstbewusst hätten wir Österreichs Vertreter in Brüssel auch gerne!
Mittwoch, 15. Mai 2013
UNO gegen Sarrazin – auf der Strecke bleibt die Freiheit
"Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei vier ist. Dieses berühmte Zitat stammt aus George Orwells Buch "1984". Von dieser Freiheit hat Thilo Sarrazin wohl Gebrauch machen wollen, als er im Jahr 2009 in einem Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" folgendes ausgesprochen hat: Unterschiedliche Zuwanderergruppen haben unterschiedliche Integrationserfolge. Das sieht man z.B. an den Schulabschlüssen, den Deutschkenntnissen und der Arbeitslosenrate. Die Wächter des Zeitgeistes haben mit einer Anzeige reagiert, allen voran der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg. Die deutschen Gerichte haben jedoch festgestellt, dass diese Aussagen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind und haben ein entsprechendes Verfahren eingestellt.
Samstag, 11. Mai 2013
Vor acht Jahren: Abstimmung über die EU-Verfassung
Heute vor acht Jahren, am 11. Mai 2005, stimmte der Nationalrat über den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ ab. Als einzige Abgeordnete stimmte ich gegen die EU-Verfassung.
Bekanntermaßen wurde die EU-Verfassung erst durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden gekippt. Aber mit der „Umetikettierung“ zum Lissabon-Vertrag, traten die wesentlichen Punkte am 1. Dezember 2009 dennoch in Kraft.
Die Entwicklung, die die EU seitdem genommen hat ist eine verheerende. Die Souveränität der Mitgliedstaaten wurde immer stärker zurückgedrängt.
Der Weg zum zentralistischen EU-Apparat muss verlassen werden. Eine Rückbesinnung auf ein „Europa der Vaterländer“ ist das Gebot der Stunde.
Montag, 6. Mai 2013
EU-Asylpolitik hinter dem Rücken der Bürger
Montag, 22. April 2013
Was macht die EU so unbeliebt?
Donnerstag, 18. April 2013
Euro-Krise: Zeit für mutige Entscheidungen!
Dienstag, 16. April 2013
Entindustrialisierung – besorgniserregende Entwicklung in Österreich
Mittwoch, 27. März 2013
Menschenhandel einen Riegel vorschieben - Grenzen kontrollieren
In den vergangenen Tagen sind mehrere erschütternde Fälle von Menschenhandel in Österreich öffentlich geworden. Es geht in erster Linie um Fälle, in denen junge Frauen aus Staaten des ehemaligen Ostblocks (zum Teil auch aus Afrika und Ostasien) nach Österreich gelockt und hier von kriminellen Netzwerken - zumeist aus Osteuropa - zur Prostitution gezwungen wurden. Unser Land hat sich in den letzten Jahren zu einem sehr beliebten Anlaufpunkt und Transitland für rücksichtslose Menschenhändlern entwickelt. Doch wie konnte es dazu kommen? Seit dem 21. Dezember 2007, dem Beitritt u.a. unserer Nachbarstaaten Ungarn, der Slowakei, Slowenien und Tschechien zum Schengen-Raum, werden keinerlei Personenkontrollen an unserer Grenze durchgeführt. Das bedeutet für kriminelle Einbrecherbanden und auch Menschenschleuser absolute Bewegungs- und Betätigungsfreiheit.
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Gefahr Fremdwährungskredite – Was tut die Finanzministerin?
Dabei sind Fremdwährungsdarlehen zur Hausfinanzierungen nichts anderes als Finanzierung durch Spekulation. Das ging bis Mitte des Jahrzehnts auch gut, denn die Zinsersparnis war hoch und der Euro stark. Doch das Risiko, daß alles außer Kontrolle geraten könnte war von Beginn an hoch. Die Euro-Krise machte diesen Umstand sehr deutlich. Die meisten, die auf dieses Modell gesetzt haben, haben ihr Haus auf Basis eines Fremdwährungskredits in Schweizer Franken errichtet. Damit kommt zusätzlich zum Zinsrisiko auch noch das Wechselkursrisiko. Dabei sind die Kredite vor allem zur endfälligen Tilgung ausgestellt. Das bedeutet: Während der Laufzeit werden nur Zinsen bezahlt, für die endfällige Tilgung wird über sogenannte “Tilgungsträger" angespart. Diese Tilgungsträger wiederum investieren in Aktien und Anleihen. Das bedeutet: es kommt auch noch das Veranlagungsrisiko dazu.
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Dienstag, 12. Februar 2013
Asyl-Quote: Anreize senken statt Asylwerberzahlen erhöhen!
Wir brauchen stattdessen eine konsequente und geordnete Asylpolitik. Zunächst müssten die Anreize gesenkt werden in Österreich und Niederösterreich nach Asyl anzusuchen. Wenn wir uns anschauen, dass in Tschechien auf eine Millionen Einwohner 70 Asylwerber kommen und in Österreich 1.715 dann muss man sich fragen woran das liegt. Ganz klar: die Anreize in Österreich sind schlicht zu hoch.