Wie die Islamkonferenz (nicht) funktioniert

Zum dritten Mal trifft sich die Deutsche Islamkonferenz, in ihrer jungen Geschichte gab es bereits viel Streit. FTD-Online erklärt, wie sich das Gremium zusammensetzt - und warum es bislang wenig Ergebnisse brachte. mehr

 

Die SPD ist so unbeliebt wie nie zuvor

Wegen des Streits über den Umgang mit der Linkspartei ist die SPD auf ein neues Umfragetief abgestürzt. In der wöchentlichen Umfrage des Forsa-Instituts für den "Stern" erreichten die Sozialdemokraten nur 23 Prozent - einen Punkt weniger als in der Vorwoche und damit den niedrigsten je von Forsa gemessenen Wert. mehr

 

Bund kippt Schornsteigerprivileg

Nach 70 Jahren die erste Lockerung: In Deutschland soll das Kehrmonopol für Schornsteinfeger teilweise gelockert werden. Ein Gesetzentwurf könnte den 20.000 Schornsteinfegern etwas bescheren, was sie noch nicht kennen - Konkurrenz. mehr

 

Glos will Mindestlohngesetze blockieren

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die Mindestlohnpläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) solange für eine Vorlage im Kabinett blockieren, bis seine Einwände berücksichtigt sind. mehr

 

Mehr Macht für Opposition im Bundestag

Der Bundestag wird die Ratifizierung des EU-Reformvertrags mit einer Stärkung der Rechte der Opposition verbinden. Die Koalition einigte sich mit FDP und Grünen auf eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes, die im Bundestag beraten wird. mehr

 

Zankapfel Erbschaftsteuerreform

Der Streit um die Erbschaftsteuerreform geht in eine neue Runde. Die Bundesregierung will Änderungswünsche der Länder nur prüfen, Zusagen machte sie nicht. FTD-Online beantwortet die wichtigsten Fragen zu der Reform. mehr

 

Dossier Ex-Spion belastet Steinmeier

Kurz vor der für Donnerstag geplanten Befragung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im BND-Untersuchungsausschuss sind neue Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Regierung laut geworden. Das Kanzleramt soll früh von den Entführungen Terrorverdächtiger gewusst haben. mehr

 

Erben verlieren Steuervorteile

Omas kleines Häuschen oder Onkels Vermögen erben und damit noch Steuern sparen - das ist vorbei. Erben können Verluste des Erblassers künftig nicht mehr beim Finanzamt geltend machen. Die neue Regelung des Bundesfinanzhofes tritt schon diese Woche in Kraft. mehr

 

Bewährungsstrafen für Ausbilder der Bundeswehr

Einer der größten Strafprozesse in der Geschichte der Bundeswehr ist beendet: Fünf ehemalige Ausbilder wurden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Diskussion um die Misshandlung von Rekruten ist damit jedoch nicht beendet. mehr

 

Gabriel rechtfertigt Mallorca-Flüge

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat erneut Ärger wegen seiner Soloflüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Der SPD-Politiker verteidigt sein Handeln: Er will im Dienst der Bundesregierung unterwegs gewesen sein. Kritiker sehen den Umweltminister dagegen als Umweltsünder. mehr

 

Wachstumsmotor Export läuft langsamer

Das Wachstum bei den deutschen Ausfuhren wird in diesem Jahr wohl geringer ausfallen, als bislang erwartet. Zwei Dinge machen aber Hoffnung: Erstmals wird die Marke von 1000 Mrd. Euro übertroffen. Und Deutschland könnte Weltmeister bleiben. mehr

 

Karlsruhe erlaubt Parteien Privatfunk

Bisher durften sich politische Parteien nicht an Privatsendern beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz nun gekippt - und 232 klagenden Sozialdemokraten Recht gegeben. mehr

 

» CDU + SPD = ohne Koch «

Die SPD in Hessen lehnt eine Große Koalition ab. Das könnte sich ändern, wenn die CDU Roland Koch aus dem Spiel nähme. Doch die Konservativen wollen den Preis hochtreiben. mehr

 

Die Reservate der Raucher

Das Rauchverbot hat eine Lücke mehr: Bayern will es in Festzelten bis zum Ende des Jahres aussetzen. FTD-Online zeigt, wo Raucher sonst noch qualmen können. mehr

 
Recht + Steuern

Zeige dein Profil - ich sage dir, wer du bist

Das neue "Computer-Grundrecht" könnte nicht nur die staatliche Schnüffelwut bremsen, sondern auch die von privaten Internetportalen. mehr

 

FDP: Beamte der Telekom sollen Steuersünder jagen

Gute Aussichten für beschäftigungslose Beamte, schlechte für Steuersünder: Die FDP hat vorgeschlagen, Telekom-Mitarbeiter zur Unterstützung der Steuerfahndung einzusetzen. Eine ähnliche Idee wurde bereits in der Vergangenheit erfolgreich umgesetzt. mehr

 

» Absurde Mission bei der IKB «

Das Desaster um die Skandalbank IKB gerät zur Posse. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lässt nach Geheimpapieren fahnden, die der Regierung eine Mitschuld nachweisen. mehr

 

Seitenwechsel auf die grüne Art

Grünen-Politikerin Marianne Tritz geht den Weg, den schon Matthias Berninger eingeschlagen hat: zur Industrie. Die Fraktion ist irritiert. mehr

 

Jeder Deutsche soll in Deutschland Steuern zahlen

Angesichts hunderter Betrugsfälle in der Liechtensteinischen Steueraffäre fordert die Deutsche Steuergewerkschaft, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft zu binden. So könnten sich Reiche dem Fiskus nicht mehr durch einen Auslandswohnsitz entziehen. mehr

 

USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizei-Datenbanken

Deutschland und die USA wollen den Datenaustausch bei der Jagd auf Terrorverdächtige erleichtern. Fingerabdrücke und andere sensible Daten könnten danach schneller den Atlantik überqueren. Datenschützer kritisieren die Pläne. mehr

 

Metzger bleibt standhaft

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hat dem Druck aus der eigenen Partei widerstanden. Sie behält ihr Mandat und macht damit alle rot-grünen-roten Planspiele der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti endgültig zunichte. mehr

 

Verdi zeigt neue Postgewerkschaft an

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Strafanzeige gegen die Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste gestellt. Die zieht gegen den Mindestlohn zu Felde - und Verdi vermutet, dass die Post-Konkurrenten sie dabei unterstützen. mehr

 
Recht + Steuern

Im Wartesaal der Justitia

Deutsche Richter entscheiden schnell. Meistens. In Ausnahmefällen kann es bis zu 28 Jahre dauern, bis ein Urteil fällt. Wie man ewig lange Verfahren verhindern kann, ist umstritten. mehr

 

Dossier Karlsruhe setzt Überwachung erneut Grenzen

Video
Nach dem epochalen Urteil zu Onlinedurchsuchungen hat das Bundesverfassungsgericht auch die automatische Erfassung von Autokennzeichen für nichtig erklärt. Eine flächendeckende Kennzeichenerfassung ist danach in Deutschland nicht mehr möglich, weil diese Methode gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. mehr

 

Die Machtspiele um Kurt Beck

SPD-Chef Kurt Beck hat die Gemüter der Sozialdemokraten vorerst besänftigt. Doch konservative Genossen machen Druck: Sogar der Name Franz Müntefering taucht in der Gerüchteküche wieder auf. FTD-Online erklärt die Flügelkämpfe innerhalb der SPD. mehr

 
 

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Streit am Arbeitsplatz, mit Vermieter oder Finanzamt? Aktuelle Urteile aus vielen Rechtsgebieten kostenlos in dieser Datenbank.  mehr

 Nachrichten 

Bayern trotz Heimniederlage eine Runde weiter

Spaßfußball blieben die Münchener vor ausverkauftem Haus über weite Strecken schuldig. mehr

Neues Spiel macht Take-Two Hoffnung

"Grand Theft Auto IV" dürfte der nächste Knaller des Spieleherstellers werden. mehr

Hautfarbe wird Wahlkampfthema in den USA

Den Demokraten droht die nächste Schlammschlacht. mehr

Iran-Politik vertreibt US-Admiral

Nach nur einem Jahr im Amt ist der für den Nahen Osten verantwortliche US-Oberkommandierende William Fallon zurückgetreten. mehr

Tchibo treibt Ladenverkauf voran

Der Kaffeekonzern führt Gespräche über den Verkauf eines Teils seiner Läden. mehr

US-Banken erwarten Hilfe vom Staat

In den USA mehren sich die Stimmen, die ein direktes Eingreifen der Regierung am Hypothekenmarkt erwarten. mehr

Hotelzimmer ohne Aussicht

In Großstädten wie Hamburg und Berlin verlieren Hotels an Wert. mehr

US-Börsenschluss

Wall Street kann Gewinne nicht halten

Finanzwerte gehörten allerdings den zweiten Tag in Folge zu den Gewinnern. mehr

Exklusiv Air Berlin muss Ziele korrigieren

Air Berlin wird sein Ergebnisziel für 2008 Ende März voraussichtlich nach unten korrigieren. mehr

Exklusiv Streit um Arcor-Integration beschäftigt Aufsichtsrat

Nach FTD-Information trifft sich das Gremium am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung. mehr

Das Kapital

Das billige Europa bleibt eine Illusion

Anlegern droht ein böses Erwachen. mehr

Leitartikel

Dienstreisen - Umweltengel Gabriel

Sigmar Gabriel wird böses Unrecht getan. mehr

 

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